Ziemlich plötzlich hatte der Christdemokrat De Gasperi die italienischen Kommunisten aus seiner vierten Nachkriegsregierung 1947 entfernt. Jetzt hat der Christdemokrat Zaccagnini mit ihnen drei Monate lang Koalitionsverhandlungen geführt (die nicht so heißen durften) und ein Notstands-Regierungsprogramm verabredet (das nicht so heißen darf).

Am Montag dieser Woche einigte er, sich sogar mit dem KP-Chef Berlinguer, das Programm dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Aber auch die mit den Ja-Stimmen der Kommunisten entstehende Mehrheit darf nicht so heißen. Das „politische Bild“ sei unverändert, redet die Democrazia Cristiana sich ein. Die Kommunisten tun wenig, sie dieser frommen Illusion zu berauben. Richtig ist nur, daß vorerst kein Kommunist, auch kein parteiloser, in die Regierung Andreotti einziehen wird.

Selbst die Hauptakteure sprechen nur gedämpft von ihrem Erfolg, der Italien für die nächsten Monate ein Mindestmaß an innenpolitischer und wirtschaftlicher Stabilität verschafft. Was aber steht in diesem bisher kaum bekannten (nur vom KPI-Organ veröffentlichten) zweieinhalb Zeitungsseiten langen Programm? Es markiert gewiß nicht die „große Wende“; die von den Kommunisten seit langem gefordert wird, und schon gar nicht den „historischen Kompromiß“, den Berlinguer ansteuert. Er selbst macht daraus keinen Hehl.

Es ist ein sehr nüchternes, pragmatisch, fast technisch abgefaßtes Dokument, in dem versucht wird, die dringendsten Probleme des Landes in „demokratischer Solidarität“ anzupacken, aber „die verschiedenen Meinungen über die politischen Perspektiven des Landes und seines Regierungsgefüges zu blassen“, wie es in der Präambel heißt. In sechs Kapiteln werden, die öffentliche Sicherheit, die Wirtschaftspolitik, die Regionalpolitik, die Schul- und (Universitätsreform, die Rundfunkreform und die Vergabe von Spitzenposten im öffentlichen Dienst behandelt.

Erstaunlich an diesen Dokument ist, womit sich die Kommunisten einverstanden erklären, um endlich im Vorzimmer der Regierung Platz in nehmen: Die Polizei soll verstärkt und reorganisiert, die Bekämpfung der Kriminalität durch erweiterte Möglichkeiten von Vorbeugehaft, Hausdurchsuchungen und Telephonüberwachung erleichtert werden. Inflationsbekämpfung und Arbeitsplatzsicherung sollen nicht nur durch ein zaghaftes Abbremsen der automatischen Lohnanpassung, sondern durch Kostensenkung im Zuge einer freilich nicht genau definierten „tiefgreifenden Lohnreform“ betrieben werden.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten des tief verschuldeten Staates und der Städte sollen mit wenigen Ausnahmen gebremst werden, eine „Anerkennung“ und Unterstützung der Rolle des privaten Betriebs vor allem seines Investitionswillens sei erforderlich. Der „irrationale Wuchs und die zunehmende Disqualifikation der Universitäten“ soll durch programmierte Zulassung, aber auch durch Ausschaltung „unproduktiver Konflikte“ und „gewalttätiger Eingriffe in die Lehrfreiheit“ gestoppt werden.

Daß die Ultralinke in diesem „Mini-Kompromiß“ jeden Klassenstandpunkt vermißt, kann man begreifen. „Was aber hätten wir davon gehabt, auf eine Einigung zu verzichten?“ gab Berlinguer den murrenden eigenen Genossen zu bedenken. „Wir hätten uns in eine vielleicht sehr aggressive, aber ganz und gar sterile Propagandaaktion abgekapselt... Wir haben statt dessen einen Weg gewählt, der uns erlaubt, an der Lösung vieler dringender Probleme mitzuwirken, und der an sich schon eine neue Tatsache von politischer Bedeutung ist.“

Von einer „neuen politischen Phase“, die eröffnet sei, sprach immerhin auch Zaccagnini. Nur: was dieses „Neue“ am Ende „Neues“ bringt, weiß er so wenig wie Berlinguer. Hansjakob Stehle