Die Länder schröpfen den Bund und machen ihn international handlungsunfähig

Von Haus Apel

In jedem Bundesstaat mit unterschiedlichen politischen Entscheidungsebenen ist die Regelung der Finanzverfassung die Kernfrage des föderativen Aufbaus besonders die Verteilung der Steuererträge auf Bund und Länder und die steuerliche Gesetzgebungskompetenz.

Die Verfassung regelt möglichst genau die Sachkompetenzen der einzelnen staatlichen Ebenen und ihr Zusammenspiel. Entscheidender noch als die Zuweisung von Sachkompetenzen ist es jedoch, sie mit den Finanzen auszustatten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Was nützt es schon, wenn Reformen, die Modernisierung der staatlichen Infrastruktur beschlossen werden können, wenn aber das Geld zur Finanzierung fehlt?

Unsere bundesstaatliche Finanzverfassung, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder fortentwickelt. Dennoch ist eines nicht gelungen: Ihre Geburtsfehler zu beseitigen. Diese Geburtsfehler gehen im wesentlichen auf die nachdrückliche Einwirkung der damaligen Besatzungsmächte zurück. Zweifelsohne war es deren Ziel, die Stellung des Bundes gegenüber den Ländern zu schwächen. Und das ist bis zum heutigen Tage zu spüren.

Die Länder spielen zwar in ihrem Erscheinungsbild, in ihrem Aufmerksamkeitswert jenseits unserer Grenzen eine abnehmende Rolle. Der Start des Bundes mit seiner für einen modernen Industriestaat mit weltweiten Verpflichtungen unzureichenden Finanzverfassung, ist jedoch schuld daran, daß die Bundesrepublik nicht so handlungsfähig ist wie andere, uns politisch und wirtschaftlich eng verbundene Staaten.

Hier sehen sich die einstigen Besatzungsmächte und heutigen Alliierten immer wieder den Konsequenzen ihrer damaligen Handlungsweise gegenüber. Wir leisten ja nicht deshalb weniger öffentliche internationale Hilfe aus dem Bundeshaushalt, als viele angesichts unseres Wohlstandes von uns erwarten, weil wir engstirnig, egoistisch oder kurzsichtig sind, sondern weil der Bund nicht über die dafür notwendigen Mittel verfügt. Er muß den Steuerkuchen des Gesamtstaats mit den Bundesländern teilen. Die Länder jedoch denken nicht daran, sich an den unabweisbaren internationalen Verpflichtungen des Bundes direkt oder indirekt durch Abtretung entsprechender Steueranteile zu beteiligen.