Von Walther Leisler Kiep

Bundesfinanzminister Apel hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle zu Problemen der föderalen Finanzverfassung Stellung genommen. Es ist ihm sicher, darin zuzustimmen, daß in einem Bundesstaat die Finanzverfassung ein rechtliches und funktionales Kernproblem darstellt. Zweifellos hängt die Funktionsfähigkeit, hängen Art und Güte des Handelns aller Gebietskörperschaften dieses Staatswesens von der Brauchbarkeit der Finanzverfassung und der Bereitschaft aller Länder zu konstruktivem Zusammenwirken ab. Es ist auch richtig, daß in der ausgeprägt föderalen Gestaltung unseres Grundgesetzes und gerade auch seiner Finanzverfassung sich der Wille der früheren Besatzungsmächte akzentuiert hat, nämlich den Einfluß der Zentralgewalt zu begrenzen und die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben vorrangig dezentralen staatlichen Gewalten, den Ländern, zu übertragen.

Ob wir indessen heute diesen durch die Besatzungsmächte verfügten Ansatz unserer staatlichen Neuordnung einschließlich der daraus folgenden Grundtendenz unserer Finanzverfassung zu beklagen haben, bedarf nach meiner Oberzeugung doch einer differenzierteren Prüfung und Würdigung, als sie der Bundesfinanzminister versucht hat. Beim Lesen seiner Ausführungen gewinnt man den Eindruck, daß aus einer handfesten Verärgerung über finanzpolitische Querelen mit den Ländern und aus einem einseitig auf die Bundesinteressen verengten Blickwinkel der Bundesfinanzminister geneigt scheint, die bestehende bundesstaatliche Ordnung und Aufgabenverteilung auf ein Minimum dezentraler Kompetenz zurückzuführen, um dadurch ein vermeintlich wirkungsvolleres Handeln der zentralen Staatsgewalt zu erreichen.

Wortreich beklagt Herr Apel die Finanznot des Bundes und das angesichts seiner Aufgabenfülle angeblich unzureichende Ausmaß seiner Finanzausstattung. Von den finanziellen Nöten der Länder und Gemeinden ist dagegen mit keinem Wort die Rede. Der Bundesfinanzminister will hier offensichtlich den Eindruck erwecken, als seien die Länder nichts anderes als lästige Quertreiber und Querulanten, die bei völligem Unverständnis für Aufgaben und Verpflichtungen des Bundes nach innen und außen sich vorwiegend darin betätigten, dem Bund Sand ins Getriebe zu streuen. Das kann so nicht stehen bleiben.

Richtig ist, daß der Bund schon verhältnismäßig frühzeitig allen Verfassungsbestimmungen zum Trotz dank seiner rasch gewachsenen eigenen Finanzkraft und dank der starken Struktur- und Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Ländern eine klare Dominanz im bundesstaatlichen Konzept gewann. Diese erlaubte es ihm, mit auflagengebundenen finanziellen Zuwendungen an die Länder, also gewissermaßen mit einem „goldenen Zügel“, in deren eigenen Aufgabenbereich hineinzuregieren. Der Bund hat davon reichlich Gebrauch gemacht und dadurch – besonders bei den finanzschwächeren Ländern – seine eigenen Intentionen zum Maßstab der Erfüllung von Länderaufgaben gemacht.

Nicht selten sehen sich die Länder in der grotesken Situation, daß hohe Beamte in Bonn darüber befinden, was für die Bundesländer gut ist. Die Länder konnten sich in der Regel einen Verzieht auf die angebotenen Bundesmittel finanziell und politisch nicht leisten und mußten deshalb – oft zähneknirschend – die Auflagen des Bundes akzeptieren und einen nicht unerheblichen Teil ihrer eigenen Finanzmittel für solche Landesaufgaben verwenden, die zwar nach Meinung des Bundes beziehungsweise der Bundesbürokratie, nicht aber nach der Beurteilung der jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamente besonderen Vorrang genossen.

Dieses immer unerträglicher werdende Hineinregieren des Bundes in Zuständigkeiten der Länder war mit ein Hauptanlaß für die Finanzreform der Jahre 1968/69 und für die Einführung gesetzlich geregelter Gemeinschaftsaufgaben und anderer gemeinsamer Finanzierungen. Gewiß sind auch diese jetzt gesetzlich geregelten Formen der Mischfinanzierung keineswegs optimal – die Länder wissen ein Lied davon zu singen. Man wollte deshalb gemeinsam – wie es auch die Enquete-Kommission getan hat – darüber nachdenken, welche besseren Lösungen es gibt. –