Von Wolfgang Hoffmann

Was die Dritte Welt an Land bisher vergeblich durchzusetzen suchte, scheint ihr nun auf hoher See zum Greifen nahe – die neue Weltwirtschaftsordnung. Selbst noch so beschönigende Abschlußtexte der Dritten Internationalen Seerechtskonferenz, deren sechste Verhandlungsrunde diese Woche in New York zu Ende geht, können nicht verdecken, daß die Industriestaaten – und die Bundesrepublik an vorderster Front – auf verlorenem Posten stehen. Die Freiheit der Meere, fast ein halbes Jahrtausend geltende Konvention, ist verspielt.

Seit Jahren kämpfen die Länder der Dritten Welt dafür, die bisher noch unverteilten Meere auf dem Globus – 70 Prozent der Erdoberfläche – zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ zu deklarieren. Dieses Ziel haben sie nun fast erreicht. Die wichtigsten Verhandlungspunkte der Konferenz:

  • Ungehinderte Durchfahrt der Meeresengen und freie Schiffahrt innerhalb der sogenannten 200-Meilen-Wirtschaftszone. Dieses Stück See soll künftig den jeweiligen Küstenstaaten zugeschlagen werden. Ihnen allein steht das Recht zu, über die Ausbeutung eventueller Rohstoffvorkommen zu entscheiden.
  • Freie Meeresforschung auf hoher See ebenso wie innerhalb der Wirtschaftszone, wobei das bis 12 Meilen reichende Hoheitsgewässer ausgenommen bleibt.
  • Nationalstaatliche Verfügungsgewalt über die Ausbeutung des Meeres im Bereich des sogenannten Festlandsockels der Küstenstaaten, der oft weit über die 200-Meilen-Wirtschaftszone hinausgeht. Kanada beispielsweise beansprucht einen Sockel, der 600 Seemeilen ins Meer hinausragt. Ausbeutung der Rohstoffe auf dem Meeresboden der hohen See (Meeresbergbau).

Während in den Fragen der ungehinderten Schiffahrt, der Meeresforschung und des Festlandsockels weitgehend akzeptable Kompromisse erzielt werden konnten, sehen die derzeit noch als vorläufig anzusehenden Ergebnisse für die Zukunft des Meeresbergbaues düster aus – zumindest aus deutscher Sicht.

Verhandlungsziel der Bonner Delegation war es, einen dauerhaften Zugang zu den Meeresbodenschätzen für alle interessierten Nationen zu erreichen. Doch dabei wurde sie regelrecht ausgepokert. Resümee eines deutschen Delegierten: „Wo immer wir verhandeln, verlieren wir.“

Und in der Tat haben sich in der Frage des Meeresbergbaues bisher die Entwicklungsländer der Gruppe 77 (die inzwischen 110 Länder umfaßt) mit ihren dirigistischen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt. Die Ausbeutung der Meeresschätze soll nur nach vorheriger Genehmigung durch eine internationale Meeresbergbaubehörde gestattet werden, die ähnlich wie andere Organisationen der Vereinten Nationen vom Stimmenübergewicht der Länder der Dritten Welt beherrscht werden wird.