Von Rolf Zundel

Werden nun die Freien Demokraten, nachdem ihnen Sozialdemokraten und Christliche Demokraten vorangegangen sind, auch ihre innerparteiliche Krise zelebrieren? Jedenfalls nutzt die FDP die politische Sommerpause, um ihren Programmstreit wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu tragen. Zwei Papiere gehen jetzt zur Diskussion in die Partei. Das eine wurde von der Wirtschaftskommission unter Minister Friderichs erarbeitet und von einer Minderheit vehement abgelehnt: zu defensiv, zu dogmatisch, nicht nahe genug an den Sorgen der Menschen, zu wenig auf die Arbeitslosigkeit eingehend. Das andere hat die sogenannte Perspektiv-Kommission einstimmig verabschiedet; nicht zufällig wildert es auf den Feldern der Wirtschaftspolitik und versucht, jene Forderungen zu erfüllen, hinter denen das erste Papier zurückbleibt.

Verschiedene Ausgangspunkte hatten die Autoren gewiß: Wo Friderichs warnt, die Maxime „je mehr Staat? desto besser“ widerspreche liberaler Wirtschaftspolitik, wird im anderen Papier postuliert, „ein Minimum.staatlichen Einflusses bedeutet keineswegs ein Maximum an Freiheit für den einzelnen Einig dagegen sind sich die Autoren in manchen Schlußfolgerungen – etwa der, daß man von Fall zu Fall prüfen müsse, „ob eine bestimmte Aufgabe besser von der privaten Wirtschaft oder vom Staat erfüllt werden kann“. Wo im ersten Papier die Marktwirtschaft das Credo ist, von dem aus argumentiert wird, ist es im zweiten Papier das Ziel eines menschenwürdigen Daseins, von dem aus die Leistungen der Wirtschaft beurteilt werden, daher, „tiefe Zweifel an unreflektierter wirtschaftlicher Expansion“.

Die zweite Betrachtungsweise ist derjenigen aufgeklärter Sozialdemokraten ziemlich ähnlich, und nicht zuletzt darin liegt die politische Bedeutung des Papiers. Wird es ohne große Abstriche angenommen, dann gilt die alte Faustregel, daß die FDP in der Wirtschaftspolitik von der SPD viel weiter entfernt sei als von der Union, künftig nicht mehr. Ein Sprengsatz ist aus der Koalition entfernt, eine neue Barriere zwischen CDU/CSU und FDP errichtet.

Überhaupt scheinen sich entgegen der offiziell proklamierten und praktizierten Öffnungspolitik der FDP – die Koalitionsparteien in ihrem politischen Profil angenähert zu haben. Die beiden wichtigen Themen, die auf den Parteitagen der SPD und FDP im Herbst behandelt werden, Energiepolitik und Arbeitsmarktpolitik, reißen in beiden Parteien Fronten auf, und bei beiden Themen steht die Regierungsmannschaft unter starkem Druck, den Wünschen der Parteien nachzugeben.

Es wäre ein Wunder, wenn auf dem November-Parteitag der FDP in Kiel nicht der Beschluß des FDP-Hauptausschusses bekräftigt würde, der praktisch auf ein mehrjähriges Moratorium hinausläuft. Die SPD wird auf ihrem Parteitag wohl nicht viel anders verfahren. Das bedeutet aber, daß die Regierungspolitik, wenn sie sich nicht allzu weit von den Parteimeinungen entfernen will, korrigiert werden muß. Ein ziemlich schwieriges Vorhaben.

Es wäre auch erstaunlich, wenn sich die beiden Parteien in der Arbeitsmarktpolitik ganz mit den klassischen Methoden der Regierung zufriedengäben; und im Gegensatz zur Energiepolitik hat die CDU da der Diskussion auch über unorthodoxe Maßnahmen erst richtig Bahn gebrochen. Unzufriedenheit – das bedeutet nicht Frontstellung gegen die Marktwirtschaft. So formuliert die Perspektiv-Kommission ganz traditionell, die Schaffung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor deren Verteilung; im Nachsatz aber heißt es dann, wo Wachstumspolitik und Strukturpolitik nicht ausreichten, müsse auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit in Betracht gezogen werden.