Von Dietrich Schwarzkopf

Der „Geist von Helsinki“ ist eine arg strapazierte Erscheinung. Zur Vorbereitung der Belgrader Auswertungskonferenz, in der festgestellt werden soll, wie sich die Schlußakte der Konferenz von Helsinki über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Praxis bewährt hat, wurde er von Ost und West fleißig zitiert, jeweils mit der Behauptung, die andere Seite, habe ihn verletzt. So viel war vom Geist die Rede, daß man sich an den Buchstaben, den Wortlaut der Schlußakte, manchmal gar nicht mehr zu erinnern schien.

Der „Geist von Helsinki“ scheint auch eine strapazierfähige Erscheinung zu sein. Unter Berufung auf ihn rügt der Westen die Disziplinierung von Dissidenten im Ostblock und der Ostblock rechtfertigt sie. Der Fernsehkorrespondent der ARD in Ostberlin, Lothar Loewe, wurde von der DDR mit, der Begründung ausgewiesen, er habe sich in schroffem Gegensatz zur Schlußakte von Helsinki befunden, während die Bundesrepublik gerade Loewes Ausweisung als Verletzung des „Geistes von Helsinki“ wertete. Haben demnach jene Kritiker recht, die in der Schlußakte von Helsinki nichts anderes sehen als eine „gemeinsame Plattform des ideologischen Systemkrieges“?

Die bisherige Handhabung der Schlußakte von Helsinki hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Der Bedarf an Orientierungs- und Sortierungshilfe ist groß. Sie wird in einer Publikation der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) angeboten, die rechtzeitig zur Belgrader Auswertungskonferenz erscheint:

J. Delbrück, N. Ropers, G. Zellentin (Herausgeber): „Grünbuch zu den Folgewirkungen der KSZE“; DGFK-Veröffentlichungen Bd. 3, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1977; ca. 520 S., ca. 38,– DM; kommt im August auf den Markt.

Amtliche Publikationen oder sonstige, die den Anspruch auf umfassende und grundsätzliche Behandlung eines Themas erheben, heißen oft Schwarzbuch, Rotbuch oder Weißbuch. Weißbuch ist meist etwas offizielles; andere Farben lassen darauf schließen, daß ein Plädoyer für eine bestimmte Sache beabsichtigt ist. Weshalb sich die Herausgeber hier für Grün entschieden haben, ist nicht klar; vielleicht, weil es die Farbe der Hoffnung ist. Ein Plädoyer unter Vernachlässigung nicht ins Konzept passender Argumente findet freilich nicht statt. Die Autoren der 24 Beiträge gehen vielmehr mit wissenschaftlicher Gründlichkeit, von durchaus unterschiedlichen Ansätzen an die Probleme der Schlußakte und ihrer Folgewirkungen heran, sortieren und bewerten sie „Korb“ für „Korb“.

In den Beiträgen wird deutlich, was eigentlich selbstverständlich hätte sein müssen, was aber von vielen euphorisch verdrängt wurde: Die Schlußakte steht unter dem klaren Vorbehalt der fortdauernden, nicht aufhebbaren Konfrontation zwischen dem westlichen und dem kommunistischen System. Das gilt freilich für die gesamte Entspannung. Besonders kraß offenbart sich der Vorbehalt in der östlichen Theorie von der „friedlichen Koexistenz“. Sie bezieht sich auf den Frieden zwischen den Staaten, nicht auf den Frieden zwischen den Klassen. Zwischenstaatliche Entspannung verschärft sogar den Klassenkampf, weil sie seine Bedingungen erleichtert.