Gute Vorsätze gehören zum Wechsel der EG-Präsidentschaft wie die Enttäuschung zum Alltag der Gemeinschaft. Wenn diesmal handfestere Hoffnung die halbjährliche Ablösung im Vorsitz der Neun begleitet, so hat das einen einleuchtenden Grund: Nach den mürrischen Briten werden die europafreundlichen Belgier bis zum Jahresende den Ministerräten präsidieren. Und selbst wenn sie kaum mehr bestimmen Können als die jeweilige Tagesordnung, so wird der belgische Elan doch einiges in Bewegung bringen. Der Ansatz zu einer neuen Afrika-Politik Anfang dieser Woche war ein gutes Zeichen.

Engagement tut wahrlich not in der Gemeinschaft. Denn die meisten britischen Ratspräsidenten hatten die Zügel schleifen lassen und oft auch noch die Ansätze von Gemeinschaftsarbeit mit arrogantem Widerwillen erstickt. Die Belgier sind nun angetreten, „die kleine Flamme der Hoffnung“ zu nähren. Ihr Außenminister Simonet führte in seinem Programm Ziele auf, die in der Gemeinschaft noch kaum jemand anzupeilen wagt: Die Institutionen sollen aufgewertet, die Wirtschafts- und Währungsunion neu in Angriff genommen und selbst die in den Aktenschränken schlummernde Vision Tindemans’ von der politischen Union entstaubt werden.

Als ehemaliger EG-Kommissar weiß Henri Simonet nur zu gut, auf welche Hindernisse seine hochgesteckten Pläne stoßen werden. Aber der Mut zum Ungewöhnlichen könnte ansteckend wirken. Schließlich leidet die Gemeinschaft derzeit am meisten darunter, daß sie vor lauter akuten Schwierigkeiten nicht mehr über den Tag hinausdenken kann. Die ängstliche Fixierung ihrer Partner auf die heimischen Nöte und ihren Unwillen, die drängendsten Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und Inflation gemeinsam anzunehmen, wird auch die belgische Führung nur schwer überwinden können. Aber vielleicht gelingt es ihr, durch Wiedereinführung des Prinzips. Hoffnung wenigstens den Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit zu schaffen.

Zu den ärgsten Belastungen zählt unter anderem die Ungewißheit über das Jet-Projekt der Gemeinschaft. Bisher scheiterte das 400-Millionen-Programm für eine Erforschung der kontrollierten Kernfusion an der Frage, ob das dafür vorgesehene Zentrum im englischen Culham oder im bayerischen Garching gebaut werden soll. Abstimmungen der Neun wurden während der letzten Ratsperiode von den Briten blockiert, weil sie eine Mehrheit für den deutschen Standort befürchteten. Als unbefangener Schiedsrichter will Simonet den Wettkampf um Jet nun mit Vorgesprächen und, wenn nötig, mit einer Geheimabstimmung so leiten, daß endlich ein Ergebnis erzielt wird.

Eine ganze Anzahl solcher Kalamitäten steht auf der europäischen Tagesordnung. Ob es um das Herings-Fangverbot für EG-Mitglieder in britischen Gewässern oder um die Gefahr des Protektionismus in den Partnerländern geht: In der Ära der ambitiösen Belgier sind noch viele Abwehrschlachten gegen nationalen Egoismus zu schlagen, ehe in Europa neuer Boden gewonnen werden kann. Dennoch sollten die Vorsitzenden keine Initiative scheuen. Wenn Europa nicht zu einer Super-Efta, zu einer gigantischen Freihandelszone degenerieren soll, muß die Kommission endlich wieder überzeugende Vorschläge unterbreiten, muß der Ministerrat eindeutige Entscheidungen treffen. Auch weil sich die neuen Kandidaten Griechenland, Portugal und später Spanien der Gemeinschaft nähern, drängt die Wiederbelebung der Institutionen. Andernfalls wird eintreten, was Simonet bereits als Menetekel malt: daß die „Vergrößerung Europas gleichbedeutend ist mit Paralyse“. Dieter Buhl