Beschlüsse

Die Bundesregierung hat die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für ein nukleares Entsorgungszentrum (Endlagerungsstätte und Wiederaufbereitungsanlage) im niedersächsischen Garleben beschlossen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow– - Dannenberg will die Bohrungen mit allen „rechtsstaatlichen und juristischen Mitteln“ verhindern.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Eberle hat die erste Teilgenehmigung für Block zwei im Kernkraftwerk Philippsburg bei Bruchsal erteilt. Die Entsorgung des Atommülls übernimmt bis 1985 eine französische Gesellschaft.

Parteienkonflikt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Stoltenberg (CDU) warnte vor Verzögerungen bei der Nutzung der Kernenergie: „Wenn der tote Punkt im Kraftwerksbau nicht bis Ende dieses Jahres überwunden wird, drohen kurzfristig im Bundesgebiet mehr als 100 000 Arbeitsplätze verlorenzugehen. Bis Mitte der achtziger Jahre kann sich die Erwerbslosigkeit aus diesem Grunde zusätzlich um rund 1,55 Millionen erhöhen.“

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Eppler hat die Baugenehmigung für Philippsburg kritisiert.

Die Jungsozialisten fordern einen Bau- und Betriebsstopp für weitere Reaktoren und eine Einstellung der Forschungsarbeit am Schnellen Brüter.