Von Karl-Heinz Wocker

London, im Juli

Mit einem neuen, dritten Lohnabkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften und dem fortgesetzten Beistand der Liberalen wollte James Callaghan bis zum Oktober 1979 regieren. Dann erst endet seine Legislaturperiode, die unter der Führung Harold Wilsons begann. Nun hat eine einzige Woche, so scheint es, den Traum von Zwei weiteren Amtsjahren zunichte gemacht.

In diesen wenigen Tagen kündigten Bergleute und Transportarbeiter – zusammen mehr als 20 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder – den Sozialvertrag auf, der zwei Jahre lang die britische Inflationsrate unter 20 Prozent gehalten hatte, nachdem sie eine Zeitlang näher bei 30 Prozent gelegen hatte. Kumpel und Lkw-Fahrer haben es zwar nicht in gewähltem Queen’s English formuliert, aber sie finden, daß die Labour-Regierung, ihre Regierung, den Pakt nicht eingehalten und die Preise zu wenig gebremst habe. Ein drittes Jahr der einheitlichen Lohnrestriktion unabhängig von Lebensalter, Berufserfahrung und Ausbildungsstand soll es nach ihrem Willen nicht geben.

Das ändert das Erscheinungsbild der Callaghan-Administration. Bislang waren selbst so unsozialistische Zeitgenossen wie Börsenmakler und Investitionsfinanziers der Meinung, es sei besser, Callaghan bis 1979 in relativ ruhiger Lohnlandschaft regieren zu lassen, als schon im Herbst das Risiko einer Kollision zwischen geldverknappenden Konservativen und gewerkschaftlichen Klassenkämpfern einzugehen. Dieses gutbürgerliche Ruhebedürfnis spiegelte sich auch in der Bereitschaft der Liberalen wider, das Bündnis zwischen halblinks und links über den Herbst fortzusetzen. Nun ist alles offen.

Zwar kann der Führer der Liberalen, David Steel, endlich ein Nachwahlresultat vorweisen, das seinem Kandidaten 25 Prozent der Stimmen brachte, obwohl, oder wie Steel glauben möchte – gerade weil sich der Kandidat rückhaltslos zum Pakt mit Labour bekannte. Doch in den Unterhaus-Neuwahlen der nächsten 24 Monate ist es um die Interessenlage der beiden Koalitionspartner unterschiedlich bestellt. Der anstehende Rechtsrutsch kann Labour von gut 300 auf vielleicht 240 Mandate reduzieren. Viel tiefer sinkt eine Massenpartei im Mehrheitswahlrecht nie. Ob aber die Liberalen von ihren 14 Abgeordneten noch zehn oder nur fünf gehalten, bedeutet für sie eine vergleichsweise herbe Differenz. Ihr Dilemma liegt darin, daß sie nur florieren, wenn ein Linkstrend manchen Wähler abhält, den ganzen weiten Weg bis zu Labour zu gehen und sich die Liberalen als Rastpunkt auf halber Strecke empfehlen. Nur das Verhältniswahlrecht könnte diese ewige Kalamität der großen alten Partei Gladstones oder Lloyd Georges beheben.

Das Verhältniswahlrecht aber ließe sich einschmuggeln auf dem Umweg über die Europawahlen. Steel hat Callaghan unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß außer dem Lohnpakt Stufe drei dies die Bedingung für weiteres Stillhalten im Parlament sein werden. Doch gerade zu diesem Punkt haben die eigenen Mannen dem Premier die zweite peinliche Niederlage der letzten Tage bereitet. Sechs Minister und 126 Abgeordnete desertierten aus den Labour-Reihen und stimmten gegen das Gesetz, das die Straßburger Wahlen vorbereiten soll. Zwar bestand ohnehin keine Chance, das Gesetz noch im gegenwärtigen Legislaturjahr durch alle Lesungen zu ziehen; es muß im November neu eingebracht werden, und dann bleibt nicht viel Zeit bis zum Neuner-Termin der Direktwahl im Mai 1978.