Der ehemalige Baader-Meinhof-Verteidiger Claus Croissant hat keine schlechten Aussichten, mit seinem Gesuch um Gewährung politischen Asyls in Frankreich durchzudringen. Jedenfalls reitet er auf einer Welle alter Ressentiments und neuer Vorurteile. Sie läßt viele Franzosen – und nicht nur die Kommunisten unter ihnen – in der Bundesrepublik einen, Polizeistaat sehen, der politisch mißliebige Bürger allein wegen ihrer Überzeugung verfolgt.

Croissant ist von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung „in einem besonders schweren Fall“ angeklagt. Dafür droht ihm die Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug. Der gegen ihn seit 1975 bestehende Haftbefehl war unter anderem mit der Auflage ausgesetzt worden, daß der Beschuldigte die Bundesrepublik nicht verlassen dürfe. Einen Tag nach seinem Grenzübertritt setzte das Gericht den Haftbefehl wieder in Kraft. Die Anklagebehörde bereitet inzwischen ein Auslieferungsersuchen vor.

Croissant kann nach den auch bei uns geltenden Rechtsgrundsätzen nur ausgeliefert werden, wenn die ihm zur Last gelegte Tat kein politisches Delikt ist. Darüber wird es in den nächsten Wochen heftige Diskussionen geben. Die deutsche Justiz wird weiterhin auf ihrer Ansicht beharren, Terroristen und deren mutmaßliche Begünstiger seien gemeine Kriminelle. Doch auch die Gegenfrage aus Paris ist schon abzusehen: Warum sie dann ausnahmslos – das gilt auch für Croissant – von den speziell für politische Straftäter eingerichteten Staatsschutzkammern und Staatsschutzsenaten der Land- und Oberlandesgerichte abgeurteilt werden? H. Sch.