Mit dem Hinweis auf drohende Arbeitsplatzverluste läßt sich heute auch, die dümmste Politik verkaufen

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Protektionismus. Viele Kräfte des Brüsseler Europa haben sich gegen den freien Welthandel verbündet, der französische Präsident und der britische Premier, Tomatenzüchter und Zuckerproduzenten, französische Industrielle und englische Gewerkschafter. Dieses Europa, das seinen Wohlstand zu einem großen Teil der Beseitigung der Zölle und dem Abbau der Handelsschranken verdankt, das erst vor wenigen Tagen gegenüber den Ländern der kleinen Freihandelszone Efta die, letzten Zölle abgebaut und den Ländern der Dritten Welt auf unzähligen Konferenzen die Öffnung seiner Märkte versprochen hat, versucht wieder einmal, Probleme einzelner Industrien und Regionen dadurch zu lösen, daß es sie vor der lästigen Konkurrenz abschirmt.

Die französische Regierung hat zunächst im Alleingang Importbeschränkungen zugunsten der einheimischen Textilindustrie verhängt. Die Brüsseler Kommission versucht seit langem, den Stahlmarkt zu „ordnen“. Der Verband der Europäischen Papierindustrie ruft nach Einfuhrbegrenzungen für bestimmte Papiersorten. Um die geschmacksarmen holländischen Treibhausprodukte zu schützen, haben die Eurokraten Tomaten aus Drittländern so verteuert, daß Rumänien und Bulgarien den Export einstellen mußten. Der britische Regierungschef hat warnend darauf hingewiesen, daß die strikte Anwendung einer liberalen Handelspolitik der Schuh- und Textilindustrie, dem Schiffbau und den Herstellern elektrischer Geräte Ungemach bereiten könnte. Und die Brüsseler Kommission, bei der eigentlich die Verantwortung für die gemeinsame Handelspolitik liegt, hat angedeutet, daß sie dem Ruf nach Importschutz in einigen Bereichen nachgeben will, um „Schlimmeres zu verhüten“.

Doch es gibt kaum etwas Schlimmeres, als wenn ausgerechnet hochentwickelte Industrieländer zu solchen Mitteln greifen, die auf die Dauer allen Schaden zufügen. Wer selber hochwertige Güter exportieren will, muß auch den Handelspartnern seine Märkte für die Produkte öffnen, die sie billiger oder besser anbieten. Überdies führt Protektionismus fast immer dazu, einem kränkelnden Wirtschaftszweig endgültig die Kraft zum Überleben zu nehmen. Hinter der künstlichen Schutzmauer erlahmt der Wille zur Modernisierung der Produkte und Anlagen, steigen die Lohnforderungen auf unrealistische Höhe, verfällt das Management dem Schlendrian. Es ist gewiß kein Zufall, daß gerade in den Branchen, die von beflissenen Politikern oder Bürokraten seit langem vor dem rauhen Wind des Wettbewerbs geschützt werden, stets am lautesten nach Schutz vor ausländischer Konkurrenz gerufen wird. Je intensiver die staatliche Fürsorge war, um so geringer ist in der Regel die Fähigkeit zur Selbsthilfe geworden.

Die Folge: Ganze Branchen werden zu Kostgängern des Staates. Verbraucher und Steuerzahler müssen die Zeche zahlen. Arbeitskräfte werden – aus scheinbar sozialen Gründen – auf unproduktiven Arbeitsplätzen festgehalten. Notwendige Strukturanpassungen finden nicht rechtzeitig statt. Protektionismus zerstört die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, ist unfair gegenüber den Entwicklungsländern, die für ihre jungen Industrien Märkte brauchen, und untergräbt auf längere Sicht das Fundament der eigenen Wirtschaft. Die Bundesregierung muß daher alles tun, um zu verhindern, daß die Europäische Gemeinschaft diesen Holzweg noch weitergeht.

Michael Jungblut