Von Rolf Breitenstein

Die Dauer-Arbeitslosigkeit macht alle Parteien nervös. Innerhalb der FDP ist ein heftiger Streit entbrannt. Helga Schuchardt, linke Flügelfrau der Partei, griff Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen seiner Energie- und Arbeitsmarktpolitik in aller Öffentlichkeit scharf an. Sie will nicht länger auf eine marktwirtschaftliche Lösung des Problems warten. Angeregt durch den Vorwurf der ZEIT, die FDP habe bisher zur Diskussion über die Arbeitsmarktpolitik wenig beigetragen, stellt Rolf Breitenstein, FDP-Theoretiker und stellvertretender Direktor der Theodor-Heuss-Akademie, die Frage nach dem Sinn des Vollbeschäftigungsziels. Seine – hier nur leicht gekürzte – Antwort erscheint in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift „Liberal“.

Jeder Politiker, der seine Wählerstimmen wert ist, muß heute etwas in der Tasche haben: Einen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die SPD, die CDU, der DGB – alle haben sich etwas einfallen lassen: Eine flexible Altersgrenze für die Senioren, ein Babyjahr für die Mütter, noch ein Schuljahr für die Jugend, weniger Überstunden und mehr Urlaub für alle – alles, um die Leute von der Arbeit abzuhalten.

Die Fronten zwischen den Parteien haben sich verwirrt. Der CDU-Generalsekretär Geißler hat sich mit seinem Vollbeschäftigungs-Programm den schweren Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Strauß eingehandelt, diese Vorschläge könnten auch von der SPD stammen. Der SPD-Minister Rohde griff Geißlers Gedanken auf, während der rechte Flügel der SPD diese Gedanken als „nicht aktuelle, nicht finanzierbare und arbeitsmarktpolitisch zweifelhafte“ Beiträge abtat. Und wer nicht mit Plänen am Arbeitsmarkt war, machte sich besonders verdächtig. So konstatierte Piel in der ZEIT zwar, die Papiere von CDU und SPD versprächen keinen Stilwandel in der arbeitspolitischen Diskussion, nahm dann aber deutlich die FDP unter Beschuß: „Wann eigentlich will sich die FDP mit Vorschlägen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zu Wort, melden? Sie könnte es sich am ehesten leisten, auch einmal über das ‚Unsoziale‘ laut nachzudenken.“

Was heißt hier das „Unsoziale“? Die FDP müßte von allen guten Geistern verlassen sein, wollte sie das Unsoziale zur Basis ihres Denkens machen – mit oder ohne Anführungsstriche. Aber das Undenkbare zu denken und das Unaussprechliche auszusprechen – das war schon immer Pflicht und Privileg der Liberalen.

Manchmal lohnt es sich wirklich, in die ausländische Presse zu schauen. Da hat beispielsweise Nicholas Colchester, langjähriger beispielsweise der „Financial Times“ in Bonn, das Phänomen der „Vor-Angst“ der Deutschen analysiert: Eine Angst nicht vor dem, was ist, sondern vor dem, was vielleicht kommen könnte. Nun ist es sicher gute deutsche Art, die Probleme von morgen vorsorglich schon heute zu lösen – aber es ist nicht hilfreich, wenn wir uns aus Angst vor den Problemen von morgen schon heute mit Tabus umstellen: Schlotternde Knie sind kein Zeichen von Beweglichkeit.

Das größte Tabu ist heute die Vollbeschäftigung. Auf die Gefahr, daß Blitze niederfahren und die Frevler beim Hantieren mit dem Tabu niederstrecken, müssen wir fragen: