Von Rolf Zundel

Bayern hat ein fatales Richtmaß gesetzt. Ohne Aussprache, im Eilverfahren und mit überwältigender Mehrheit haben die bayerischen Abgeordneten die Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Rechtsstellung der Abgeordneten gezogen und ihre Einkünfte denen der Bonner Parlamentarier angepaßt: Bundestagsregelung minus zehn Prozent – so etwa heißt die bayerische Faustregel. Da die Bayern als erste den neuen Zugriff auf die Staatskassen organisiert haben, wirken sie für die anderen Ländervertretungen beispielhaft – so exemplarisch wie einst die Gewerkschaft ÖTV unter Führung von Kluncker, die durch ihren Abschluß alle anderen Tarifverträge vorgeprägt, den Kanzler Brandt ins Wanken und das ganze System in Mißkredit gebracht hat.

Die Münchener Neuregelung bedeutet in der Praxis, daß die bisher steuerfreien Diäten von etwa 2300 Mark auf steuerpflichtige 6750 Mark erhöht werden und daß diesteuerfreie Pauschale um mindestens 1000 auf 3800 Mark gesteigert wird, Sekretärinnengehalt nicht gerechnet. Die erhöhte Alterspension (2400 bis 5000 Mark) übernimmt die Staatskasse; bisher mußten die Abgeordneten das Altersgeld mit 600 Mark im Monat selber finanzieren; beim Ausscheiden aus dem Parlament gibt es ein sehr reichlich bemessenes Übergangsgeld.

Nicht in allen Ländern ist die Großzügigkeit gleichermaßen verbreitet. Niedersachsen zum Beispiel hatte sich auf eine wesentlich bescheidenere Alimentierung der Abgeordneten eingerichtet: 6000 Mark Diäten, 1000 Mark Pauschale, langsamere Progression der Altersversorgung, kein Übergangsgeld. Darüber hätte sich reden lassen. Jetzt aber ist der Hannoveraner Gesetzentwurf Makulatur. Denn was den Bayern recht ist, wird den Niedersachsen wohl billig sein. Und die übrigen tausend Landtagsabgeordneten werden allenfalls in den Stadtstaaten ein klein wenig unter dem bayerischen Richtwert bleiben. Die Nordrhein-Westfalen zum Beispiel bewegen sich mit ihren Vorstellungen längst in bayerischen Dimensionen.

Wenn es zu dieser Entwicklung kommt – und wer wollte daran noch zweifeln –, dann ist die Ursache nicht allein natürliche menschliche Begehrlichkeit; das Karlsruher Gericht hat den Weg gebahnt, als es die Stellung des Abgeordneten neu definierte. Die Verfassungsrichter holten sich das beste aus drei Bereichen: der Politik entnahmen sie das demokratische Prinzip der Gleichheit, aus der Wirtschaft das Managergehalt für hohe Leistung und aus dem öffentlichen Dienst die Sicherheit des Beamten. Die Mischung ist ungefähr so originell wie das eierlegende Wollmilchschwein, nur lange nicht so komisch. Die Vorteile summieren sich zu einem einzigartigen Privileg.

Privilegien sind dort angebracht, wo sie durch Leistung und Verantwortung verdient werden. Und in der Tat gibt es im Bundestag viele Abgeordnete, die, gemessen an diesen Kriterien, ihre Privilegien durchaus wert sind; einige können sogar als unterbezahlt gelten. In Bonn agieren allerdings auch viele Abgeordnete, die hinter den Anforderungen weit zurückbleiben. Bei den allermeisten aber trifft die Feststellung des Gerichts zu, daß sie einen full-time-job ausüben, der einen richtigen Beruf daneben nicht mehr erlaubt.

Und in den Landtagen? Kein Zweifel, daß die politische Verantwortung und der Arbeitsaufwand der Länderparlamente geringer sind. Auch dort gibt es natürlich Abgeordnete, die es an Verantwortung und Fleiß mit den Spitzenparlamentariern des Bundestags aufnehmen können. Für viele ihrer Kollegen aber ist die Politik nicht der einzige Beruf. Im Bericht des saarländischen Landtags an das Karlsruher Gericht heißt es denn auch, „die Landtagsabgeordneten übten typischerweise Mandat und Beruf nebeneinander aus“. Gleiches war aus anderen Landtagen zu hören.