Hans Apel beschrieb einen Mann im Zwiespalt. Vor Steuerberatern sagte er zum Thema Lohnsteuer und Finanzminister: „Gera sieht er die kräftig sprudelnde Einnahmequelle. Doch kann er nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, daß die steigende Belastung der Einkommen ein Ausmaß annimmt, das vom Gesetzgeber nicht gewollt war.“

Der Mann, der da von sich so schön in der dritten Person spricht, ist auf höchst unpathologische, Sehr wörtliche Weise schizophren: Er muß zum ersten als „Fiskalist“ denken können, als Sparminister, der vom Schuldenberg herunterkommen will, sich also die nötigen Einnahmen zu verschaffen hat; und zum zweiten darf er die politischen Wirkungen solchen Tuns nicht außer acht lassen, auch nicht die parteipolitischen.

Ein geradezu klassisches Ergebnis dieses inneren Konflikts ist Apels Ankündigung, den Lohnsteuerzahlern Entlastung zu verschaffen, jedoch nicht vor 1980. Wäre er der instinktlose Sparminister, so hätte er sich diese Ankündigung geschenkt. Der Haushalt stellt noch Probleme genug, zum Beispiel die Finanzierung der Konjunkturprogramme über sechzehn Milliarden Mark. Wäre er aber der von fiskalischen Skrupeln gänzlich freie Parteipolitiker, so hätte er die Entlastung nicht erst zum nächsten Wahltermin angekündigt, sondern bereits durchgesetzt.

Nichts beweist des Ministers Rücksicht auf beide Apels schöner als die ersten parteilichen Reaktionen von Oppositionspolitikern. Sie nennen Apels Vorhaben „zynisch“ oder einen „Witz“. Die Opposition will jedenfalls noch in diesem Jahr eigene Vorschläge machen. Da wird es wohl nichts mit der „Ruhe an der Steuerfront“, die sich Apel nach der verunglückten „Steuerreform“ von 1975 und dem gegen sein ursprüngliches Konzept eben durchgesetzten „Steuerpaket“ so sehnlich gewünscht hatte.

Dabei sind sich Apel und die Opposition nur über Zeitpunkt und – möglicherweise – Methode uneins. In der Sache argumentieren beide Seiten wie Stammtischbrüder: Die Lohnsteuer ist zu hoch.

Und dieses „zu hoch“ ist mit Zahlen zu belegen. Erst recht, wenn Lohnsteueraufkommen in Beziehung zu den Arbeitnehmerverdiensten und den steuerlichen Gesamteinnahmen gesetzt werden.

  • Seit 1950 haben sich die Lohnsteuereinnahmen alle fünf Jahre verdoppelt. Seit 1972 sind sie die wichtigste Steuerquelle der öffentlichen Hand überhaupt. 1960 brachten sie erst zwölf, 1970 schon 23 Prozent aller Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 31 Prozent sein und 1980 nach offiziellen Rechnungen schon vierzig.
  • Dabei wuchsen die Lohnsteuereinnahmen wesentlich schneller, als die Bruttoeinkünfte der Arbeitnehmer. Bis zur Steuerreform 1975 etwa doppelt so schnell, seither etwas langsamer. Für 1977 haben die beamteten Steuerschätzer eine Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme von 8,4 Prozent unterstellt und daraus trotz hoher Arbeitslosigkeit um 14,1 Prozent höhere Lohnsteuereinnahmen (92,5 Milliarden Mark) abgeleitet.