• Herr Dröscher, es gab letzte Woche Meldungen, die Parteien wollten die Wahlkampfkosten-Pauschale von 3,50 pro Wähler auf 4,50 Mark erhöhen. Dann kam ein Dementi. Ist das wirklich ernst Zu nehmen?

Dröscher: Das war knallhart. Wir haben keine Erhöhung vor, wir hatten darüber im Kreis der Schatzmeister nicht gesprochen und werden darüber nicht sprechen. Die Wahlkampfkostenerstattung hat derzeit einen Punkt erreicht, der in absehbarer Zeit keine Erhöhung zuläßt.

  • Nun ist aber seit einiger Zeit davon die Rede, den von der Steuer abzugsfähigen Freibetrag für Parteispenden zu erhöhen. Wie sieht es damit aus?

Dröscher: Das ist eine natürliche Entwicklung. Als die abzugsfähigen Beträge Mitte der 60er Jahre auf 600 Mark festgesetzt wurden, da betrug zum Beispiel der höchste Monatsbeitrag bei der SPD 50 Mark, 600 Mark im Jahr. Heute beträgt er 250 Mark – 3000 Mark im Jahr. Also kann man heute nicht mal mehr seinen Beitrag absetzen, geschweige denn eine zusätzliche Spende. Dabei hängt ja anders als vielleicht bei ganz großen Spenden das Mitwirkungsrecht in der Partei, somit der Einfluß, nicht von der Beitragshöhe ab. Jeder zahlt nach seinem Einkommen, hat aber die gleichen Rechte und nicht mehr. Die damalige Begrenzung der Spendenabzugsfähigkeit auf 600 Mark war ja mit der Befürchtung gekoppelt,, daß derjenige mehr Einfluß auf eine Partei nimmt oder bekommt, der besonders viel spendet und das auch noch absetzen kann. Nun aber geht es erst einmal um die Mitgliedsbeiträge.

  • Besteht da bei den Parteien und Ihren Schatzmeisterkollegen eine Übereinstimmung?

Dröscher: Ja, wir sind der Meinung, daß da im Laufe der nächsten Zeit, vielleicht des nächsten Jahres, eine Anpassung erfolgen muß – an die Realität.

  • Nun hat sich ja die SPD in puncto Spenden in der letzten Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wäre.