Die letzte Runde im Streit um das Steuerpaket bescherte den Bonher Beobachtern ein nicht alltägliches Erlebnis: Bundesfinanzminister Apel bedankte sich bei seinem bayerischen Kollegen Streibl für Schützenhilfe. Streibl hatte die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet und zusammen mit den Niedersachsen und den Saarländern dem Steuerpaket der Bundesregierung zu einer Mehrheit im Bundesrat verholfen.

Die drei ’"reinen" CDU-Länder dagegen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, durften diesmal zeigen, was Härte und Prinzip pientreue ist. Die Christdemokraten aus diesen Ländern tadelten, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie lehnten das Steuerpaket ab, und Minister Adorno aus Stuttgart befand kategorisch: "Ordnungspolitisch verfehlt, sozial nicht ausgewogen und schädlich für die Marktwirtschaft."

Merkwürdig ist die Reaktion in der Union. Als Niedersachsen und das Saarland dem Kostendämpfungsgesetz über die Hürden halfen, war die Empörung groß. Diesmal, da Bayern die Aufweichler anführt, bleibt der Tadel aus; die Zustimmung ist keineswegs moralisch verwerflich, sondern gilt fast als Akt politischer Weitsicht. Wenn zwei dasselbe tun...

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Finanzminister Apel, der im Verlauf der Verhandlungen weit von seinen Zielen abgedrängt wurde und einen Augenblick lang sogar die Möglichkeit eines Rücktritts ins Auge faßte, hat sich wieder gefangen. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger gestand er: "Da ich ein gutes Gemüt habe, komme ich mit mir selbst sehr schnell wieder ins reine, nicht zuletzt deswegen, weil ich unheilbar glücklich verheiratet bin."

Apel, inzwischen länger im Amt als seine sozialdemokratischen Vorgänger Möller, Schiller und Schmidt, hat die wichtigste innenpolitische Nachricht der Woche präsentiert: die Ankündigung einer Lohnsteuersenkung ab 1980.

Damit ist eine neue steuerpolitische Auseinandersetzung eröffnet; denn die Ankündigung Apels bedeutet ja vor allem: jetzt noch nicht; konjunkturelle Maßnahmen haben zunächst Vorrang. Die Frage lautet: Ob und wie lange kann Apel dem Druck widerstehen? Die Union jedenfalls argumentiert, die Steuergerechtigkeit dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wer wollte da nicht zustimmen?