Fernseh-Zeit

Rundfunk ist Ländersache und muß pluralistisch betrieben werden. Dieser gültige, weise und schwammige Spruch stammt vom Bundesverfassungsgericht. Damit ist wenig anzufangen – oder anders: Wenn einer damit was anfangen will, kann er alles damit anfangen. So zum Beispiel Stoltenberg.

Der Kieler Ministerpräsident will den NDR killen. Kein Zweifel, er könnte das sogar. Da die Dreiländer-Anstalt auf einem Staatsvertrag begründet ist, würde eine Kündigung, fristgerecht, korrekt und unanfechtbar, den Hamburger Sender zu einem juristischen Nullum machen.

Aber was dann? Stoltenbergs Drohung schreckt in Wahrheit nur dann, wenn das arme Land Schleswig-Holstein in der Lage wäre, eine eigene Landesrundfunkanstalt auf die Beine zu stellen. Die Kieler Killer aber wissen genau, daß dies nicht möglich ist. Rundfunk ist teuer, vor allem, wenn er Fernsehen bringen muß. Ein voll ausgestatteter Sender an der Kieler Förde würde in den ersten Jahren Investitionen von schätzungsweise einer Milliarde erfordern.

Und da muß auch Stoltenberg passen. Er, wie jeder andere Landesvater, hätte gern seinen eigenen Haussender. Das wollte auch sein Parteifreund Kohl, als er noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Diesen wurmte es, daß sein Ländchen zur rundfunkpolitischen Provinz verdammt war und daß, zu allem Überfluß, jegliche Programmentscheidung, die er so gern in Mainz gefällt hätte oder hätte fällen lassen, von dem Intendanten in der Kurstadt Baden-Baden, dem Sitz des Südwestfunks getroffen wurde. Aber Kohls Mannen rechneten. Das Ergebnis: Ein rheinland-pfälzischer Haussender wäre dem Land zu teuer gekommen. Der Investitions-Zug ist schon vor vielen Jahren abgefahren. Die teure Elektronik ist, was den Südwestfunk betrifft, in Baden-Baden und, was den NDR angeht, in Hamburg installiert.

Was aber will Stoltenberg? Er will den ungeliebten Hamburger „Rotfunk“ mit Morddrohungen zum Harakiri treiben. Der Senat von Hamburg dagegen spielt sich als Lebensretter auf. Öl trieft aus der offiziellen Erklärung, welche lautet, man werde nicht die Hand-dazu reichen, die öffentlich-rechtliche Struktur des deutschen Rundfunks zu zerstören.