Maß die Europäische Gemeinschaft für eine unsinnige Verordnung Schadenersatz leisten?

Aus "Protest" gegen die verfehlte Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft (EG) hatte Petrus Josephus Lardinois, von 1973 bis 1976 in der Brüsseler EG-Kommission für das grüne Europa zuständig, vor knapp einem Jahr seinen Rückzug aus der EG-Politik angekündigt. Grund zum Protest hätte der inzwischen auf dem sicheren Präsidentensessel der niederländischen Rabo-Bank gelandete Holländer auch heute noch – vor allem gegen seine eigene Politik. Mit einem Urteil, das im Brüsseler EG-Hauptquartier Berlaymont wie eine Bombe einschlug, haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg jetzt nachträglich dem schlitzohrigen Ex-Kommissar und mit ihm der gesamten EG-Kommission eine der peinlichsten politischen Niederlagen seit Bestehen der Gemeinschaft bereitet. Ein EG-Beamter: "Das Urteil ist für alle, die damals in der Kommission gewarnt haben, Balsam."

Gegenstand des höchstrichterlichen Spruchs ist der Zwang zur Beimischung von Milchpulver, den der EG-Ministerrat im vergangenen Jahr auf Vorschlag der EG-Kommission den Futtermittelherstellern auferlegt hatte. Von April bis Oktober 1976 waren Futtermittelproduzenten, Handelsfirmen und Ölmühlen durch die Verordnung Nr. 573/76 des EG-Ministerrats gehalten, für jede Tonne importierter pflanzlicher Futtermittel, die sie erwarben, zusätzlich eine bestimmte Menge Magermilchpulver aus den Beständen der staatlichen Interventionsstellen zu kaufen.

Sinn dieser Zwangsmaßnahme sollte es sein, den bedrohlich wachsenden Milchpulverberg der EG abzubauen. Er betrug 1972 noch 57 000 Tonnen, war aber Ende 1975 bereits auf eine Million Tonnen geklettert und erreichte im Juni 1976 die Rekordhöhe von 1,3 Millionen Tonnen.

Der Erfolg blieb zunächst aus. Erst als die Weltmarktpreise für Soja zur Jahresmitte anzogen, begann die Verordnung zu wirken. Auf diese Weise kam Lardinois bis Ende Oktober doch noch zum Ziel seiner Politik, EG-Europas Hühner und Schweine zwangsweise mit 400 000 Tonnen Magermilchpulver zu mästen.

Das war ein teurer Spaß. Denn Geflügelhalter und Schweinemäster mußten für das Magermilchpulver einen Preis entrichten, der – wie die Luxemburger Richter jetzt kalkulierten – das Dreifache des Futterwertes ausmachte. Drei deutsche und eine niederländische Firma zogen daraufhin vor die Gerichte. Diese baten den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Ratsverordnung. Das Ergebnis ist eine eindeutige Rüge.

Das Urteil kann den europäischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Die Vorabentscheidung bezog sich nämlich nur auf die (Un-)Gültigkeit der Verordnung. Noch nicht entschieden ist die Frage des Schadenersatzes. In den vier der Vorabentscheidung des Gerichtshofs zugrundeliegenden Fällen ist es Sache der nationalen Gerichte, über die Entschädigung der betroffenen Unternehmen zu befinden. Falls Zweifel aufkommen sollten, ob den Firmen, denen die überteuerten Futtermittel aufgezwungen wurden, neben der Erstattung des Aufpreises auch noch andere Ansprüche zustehen, dürfte ein neuer Urteilsspruch des Gerichtshofes diese beseitigen. Fünf deutsche Futtermittelhersteller haben in Luxemburg bereits Schadensersatzklagen eingereicht, die sich auf 300 000 Mark belaufen.