Vor den Gefahren eines anhaltenden Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst sowohl für die Beschäftigungspolitik als auch für die Qualität staatlicher Dienstleistungen warnen seit geraumer Zeit Fachleute, denen man weitaus mehr Unabhängigkeit zubilligen kann als dem Beamtenbund. So notwendig es ist, überflüssige Stellen etwa bei der Bahn oder bei der Post nicht mehr neu zu besetzen, so unübersehbar ist andererseits die Personalknappheit etwa an den Schulen. Gerade jetzt, da er unter den Hochschulabsolventen die Besten für sich gewinnen könnte, muß der Staat oftmals passen. Das spricht dafür, die Fesseln des Einstellungsstopps da und dort zu lockern.

Ausgerechnet der Beamtenbund und sein Vorsitzender Alfred Krause aber haben solchen Überlegungen einen schlechten Dienst erwiesen. Das gilt nicht so sehr für ihre Forderung, den öffentlichen Dienst um 300 000 neue Stellen auszudehnen – man könnte ja darüber diskutieren, ob es auch ein bißchen weniger sein darf. Schlimm ist vielmehr das Bündel ihrer Zusatzwünsche: noch höhere Besoldungsverbesserungen; Wiedergewährung jenes Bruchteils an Beamtenprivilegien, der in den vergangenen zwei Jahren gestrichen worden war; Absage an alle Bestrebungen, den öffentlichen Dienst flexibler zu machen – etwa durch die Vergabe von Spitzenpositionen auf Zeit. So viel Dreistigkeit verschlägt den Atem.

Ginge es nach Krause, so würden lediglich ein paar hunderttausend Menschen mehr in den Genuß einer überkommenen, leistungsfernen Überversorgung durch den Staat kommen. Besser wäre es aber, der Staat würde wirkungsvoller. Vor einer teilweisen Personalvermehrung sollte deshalb zumindest der Ansatz einer Reform des Dienstrechts stehen. Pl