Von der Schweinezucht zum Kernkraftwerk: Wo Bürger Investitionen stoppen / Von Wolfgang Hoffmann

Schweinebauer Robert Post aus dem hessischen Badeort Salzschlirf schaut mit düsterem Blick in die Zukunft. Sein neuer Sauenstall – schon vor fünf Jahren gebaut – steht noch immer auf schwankendem Boden. Der Bauer muß nämlich fürchten, daß seine Schweinemast durch Gerichtsurteil stillgelegt wird. Der Grund: Gallige Nachbarn können Posts Sauen nicht riechen.

Zwar konnten sie den Ausbau des Betriebs nicht verhindern, Post aber mußte unter Androhung der Stallschließung zusätzliche Umweltmaßnahmen treffen. Um den Gülle-Gestank zu reduzieren, mußte er zusätzlich 55 Mark pro Mistplatz investieren. Doch er hat noch immer keine Ruhe. Post: „Wenn ich nicht weitermachen darf, dann bin ich ruiniert.“ Seine Sorge kommt nicht von ungefähr. 1976 hatte der Bundesgerichtshof in höchster Instanz den Betrieb einer Schweinemast wegen der Geruchsbelästigung für die Nachbarschaft schließen lassen.

Was den Salzschlirf Bauern in den Ruin treiben kann, hat die Kölner Erdölchemie bereits vom Weltmarkt gedrängt: Einsprüche und Proteste einzelner Bürger und Bürgerinitiativen, gegen den Bau neuer Betriebsanlagen. Anfang der 70er Jahre hatte das Unternehmen, das je zur Hälfte dem Chemiekonzern Bayer und der Deutschen BP gehört, zwei neue Anlagen im Kölner Vorort Worringen bauen wollen. In der 10 000-Seelen-Gemeinde formierte sich eine Bürgerinitiative und zog gegen das neue Werk vor den Kadi.

Die Klage gegen die eine der beiden Anlagen hatte Erfolg. Die Erdölchemie mußte ihr 100-Millionen-Mark-Projekt zur Produktion von Isopren – eines damals neuen petrochemischen Rohstoffs für Synthese-Kautschuk – aufgeben. Inzwischen sind Japaner und Franzosen in das Geschäft eingestiegen und decken weitgehend den Isopren-Bedarf auf dem Weltmarkt ab. Die Bayer-Tochter, die als erste die Marktlücke erkannte, hat nun keine Chancen mehr.

Die Fälle Post und Erdölchemie sind keine Ausnahmen. Landauf, landab stellen sich zunehmend mehr Bürger und Bürgergruppen dem Expansionsdrang der Industrie in den Weg. Die Zahl der Umwelturteile gegen geplante Investitionen nimmt ständig zu.

Ein Ziegeleibesitzer im Münsterland mußte auf höchsten Richterbeschluß den Ausbau seiner Ziegelei stoppen. Ein Reifenmonteur bei Saarbrücken wurde zur Drosselung seines Betriebs gezwungen, weil die umliegenden Anwohner nicht länger mit dem Montagelärm leben wollten. Und wieder in Saarbrücken mußte ein Transportunternehmen darauf verzichten, Tankfahrzeuge auf seinem Hof abzustellen, weil die Umwelt sich vom Benzingeruch der Fahrzeuge belästigt fühlte. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin ordnete nach einer Anwohnerklage gar die Schließung einer öffentlichen Kläranlage an. Sogar gegen soziale Einrichtungen sind Bürger mit Erfolg vor Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgericht in Bremen untersagte den Bau eines Männerhauses, weil die Nachbarn Belästigungen durch Obdachlose fürchteten.