Von der Schweinezucht zum Kernkraftwerk: Wo Bürger Investitionen stoppen / Von Wolfgang Hoffmann

Schweinebauer Robert Post aus dem hessischen Badeort Salzschlirf schaut mit düsterem Blick in die Zukunft. Sein neuer Sauenstall – schon vor fünf Jahren gebaut – steht noch immer auf schwankendem Boden. Der Bauer muß nämlich fürchten, daß seine Schweinemast durch Gerichtsurteil stillgelegt wird. Der Grund: Gallige Nachbarn können Posts Sauen nicht riechen.

Zwar konnten sie den Ausbau des Betriebs nicht verhindern, Post aber mußte unter Androhung der Stallschließung zusätzliche Umweltmaßnahmen treffen. Um den Gülle-Gestank zu reduzieren, mußte er zusätzlich 55 Mark pro Mistplatz investieren. Doch er hat noch immer keine Ruhe. Post: „Wenn ich nicht weitermachen darf, dann bin ich ruiniert.“ Seine Sorge kommt nicht von ungefähr. 1976 hatte der Bundesgerichtshof in höchster Instanz den Betrieb einer Schweinemast wegen der Geruchsbelästigung für die Nachbarschaft schließen lassen.

Was den Salzschlirf Bauern in den Ruin treiben kann, hat die Kölner Erdölchemie bereits vom Weltmarkt gedrängt: Einsprüche und Proteste einzelner Bürger und Bürgerinitiativen, gegen den Bau neuer Betriebsanlagen. Anfang der 70er Jahre hatte das Unternehmen, das je zur Hälfte dem Chemiekonzern Bayer und der Deutschen BP gehört, zwei neue Anlagen im Kölner Vorort Worringen bauen wollen. In der 10 000-Seelen-Gemeinde formierte sich eine Bürgerinitiative und zog gegen das neue Werk vor den Kadi.

Die Klage gegen die eine der beiden Anlagen hatte Erfolg. Die Erdölchemie mußte ihr 100-Millionen-Mark-Projekt zur Produktion von Isopren – eines damals neuen petrochemischen Rohstoffs für Synthese-Kautschuk – aufgeben. Inzwischen sind Japaner und Franzosen in das Geschäft eingestiegen und decken weitgehend den Isopren-Bedarf auf dem Weltmarkt ab. Die Bayer-Tochter, die als erste die Marktlücke erkannte, hat nun keine Chancen mehr.

Die Fälle Post und Erdölchemie sind keine Ausnahmen. Landauf, landab stellen sich zunehmend mehr Bürger und Bürgergruppen dem Expansionsdrang der Industrie in den Weg. Die Zahl der Umwelturteile gegen geplante Investitionen nimmt ständig zu.

Ein Ziegeleibesitzer im Münsterland mußte auf höchsten Richterbeschluß den Ausbau seiner Ziegelei stoppen. Ein Reifenmonteur bei Saarbrücken wurde zur Drosselung seines Betriebs gezwungen, weil die umliegenden Anwohner nicht länger mit dem Montagelärm leben wollten. Und wieder in Saarbrücken mußte ein Transportunternehmen darauf verzichten, Tankfahrzeuge auf seinem Hof abzustellen, weil die Umwelt sich vom Benzingeruch der Fahrzeuge belästigt fühlte. Das Bundesverwaltungsgericht Berlin ordnete nach einer Anwohnerklage gar die Schließung einer öffentlichen Kläranlage an. Sogar gegen soziale Einrichtungen sind Bürger mit Erfolg vor Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgericht in Bremen untersagte den Bau eines Männerhauses, weil die Nachbarn Belästigungen durch Obdachlose fürchteten.

Ungemach in geballter Form droht nun den 1500 Gießereien in der Bundesrepublik, vor allem den kleinen. Ihnen naht ein schnelles Ende, wenn die neuen Immissionsschutzregeln wie geplant Gesetz werden. Dann nämlich muß vor jeder Genehmigung einer neuen Anlage durch Gutachten geklärt sein, ob die Staubentwicklung die Umwelt nicht über die Maßen belästigt. Solche Gutachten aber sind teuer. Sie kosten zwischen 50 000 und 60 000 Mark drei- bis viermal so viel wie eine der gängigsten neuen Maschinenanlagen. Der Rechtsanwalt des Gießereiverbandes meint denn auch: „Angesichts dieser Relation ist die Existenz der kleinen Betriebe bedroht.“

Nach wie vor gehören aber die Baustopps von Kohle- und Kernkraftwerken zu den spektakulärsten Auseinandersetzungen zwischen Umweltschützern und Wachstumsinteressenten. Allein im Energiebereich sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von zwanzig Milliarden Mark blockiert. Die bekanntesten Fälle: Drei Kernkraftwerke und drei Kohlekraftwerke – Gesamtvolumen rund 6,8 Milliarden Mark – können derzeit nicht gebaut werden. Bei drei weiteren geplanten Kernkraftwerken mit einem Auftragsvolumen von 4,6 Milliarden Mark sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Die Folge: etwa 50 000 qualifizierte Arbeitsplätze sind unmittelbar davon betroffen. Mittelbar ist diese Zahl wegen der schlechten Kapazitätsauslastung bei der Zulieferindustrie noch wesentlich höher.

Und nachdem nun das Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen Schneller Brüter, Kalkar, das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, sehen die Prognosen für den Bau von Kernkraftwerken noch ungünstiger aus als je zuvor. Das Gericht will in Karlsruhe grundsätzlich klären lassen, ob das für die friedliche Nutzung der Kernenergie konzipierte Atomgesetz überhaupt mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

Genau läßt sich freilich nicht ermitteln, wo und in welchem Ausmaß Investitionen der Wirtschaft auf Grund von Bürgerprotesten brachliegen.-Die Verbände der Wirtschaft sind ebenso überfragt

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wie die Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern. Dabei wären solche Untersuchungen durchaus von Nutzen. Denn nur sie ermöglichen politische und gesetzliche Maßnahmen, die den Investoren als sichere Entscheidungsgrundlagen dienen können.

Den Beweis liefert der Straßenbau. Rund dreizehn Milliarden Mark gibt der Staat jährlich für den Straßenbau aus. Zugleich aber liegen ungezählte Projekte in Milliardenhöhe auf Eis. Beispielsweise streiten sich vor den Toren der Bundeshauptstadt, im rechtsrheinischen Oberkassel, Anwohner seit nunmehr zwanzig Jahren mit staatlichen Stellen. Der Zorn entzündet sich an einem wenige Kilometer langen Stück der Ersatzbundestraße EB 42. Bestehende Teile der Straße können nicht an das größere Regionalnetz angeschlossen werden, weil ein Kläger Maximalforderungen für seinen Lärmschutz verlangt.

Die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch das Fehlen dieser Straße entstehen – höhere Fahrzeiten, Verschleiß von Fahrzeugen wie von Straßen, die dem Verkehrsaufkommen in diesem Ortsteil nicht gewachsen sind – belaufen sich nach ganz vorsichtigen Schätzungen auf eine halbe Million Mark jährlich.

Immer größere Sorgen am Bau

Die Sorgen der Bauwirtschaft über die Verzögerung von Straßenbauprojekten werden immer größer. Nach Auskunft der „Aktionsgemeinschaft Straße“ (ein Zusammenschluß aller am Straßenbau interessierten Kreise der Wirtschaft) liegt allein im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland ein Auftragsvolumen in Höhe von vier Milliarden Mark still. Allein im Bereich der Städte Bottrop, Herne und Dortmund sind drei Projekte durch „knallharte Bürgerinitiativen“ blockiert, erklärt der für den Straßenbau zuständige Direktor beim Landschaftsverband Rheinland, Professor Hiersche. Bei den drei Projekten steht ein Auftragsvolumen von rund 2,2 Milliarden Mark auf dem Spiel.

Die Arbeit der Umweltschützer gegen den Straßenbau führe dazu, daß der Bau einer Straße von der Planung bis zur Vollendung heute zwölf bis fünfzehn Jahre dauere. Professor Hiersche: „Vor zehn Jahren ging das noch in sechs Jahren.“

Für den Bau von einem Kilometer Straße müssen die Straßenbauer heute sechs Kilometer entwerfen. Und dies gründlich. Selbst sinnlose Alternativen müssen durchdacht werden. Das ist notwendig, um später vor Gericht argumentieren zu können, wenn es darum geht, die eine beabsichtigte Variante als die richtige Lösung durchzusetzen.

Zu allem Überfluß sind die Straßenbauer auch noch dadurch behindert, daß sich Verkehrs- und Innenminister noch immer nicht einigen konnten, welche Lärmwerte zum Schutz von Straßenanliegern eingehalten werden müssen. Das aber ist wichtig für die Frage, wann Straßen mit Lärmschutz ausgestattet werden müssen und wann nicht. Solange Unklarheit herrscht, haben die Kläger gegen Straßenbauprojekte bei den Gerichten leichtes Spiel.

Verlagerung fällt schwer

Zwar können die für den Straßenbau bewilligten Mittel bei der Blockade eines Projekts relativ unbürokratisch auf andere baureife Vorhaben verlagert werden; immer ist das freilich nicht möglich. So konnten allein in Nordrhein-Westfalen 1976 rund 250 Millionen Mark nicht untergebracht werden. 1977 wird sogar mit einer halben Milliarde gerechnet. Das alles verunsichert die Baubetriebe auch deshalb, weil sie nicht wie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vorübergehend fürs Lager produzieren können. Sie sind auf eine kontinuierliche Auftragsvergabe angewiesen.

Bauunternehmer Georg von der Wettern aus Köln wird konkret: „Wir sind durch den Einspruch der Bügerinitiativen gegen die Verbreiterung der Autobahn zwischen Wuppertal und Remscheid betroffen und haben einen Auftrag in der Größenordnung von drei Millionen Mark verloren.“ Für den Kölner bedeutet das immerhin ein Minus von fünf Prozent seines Umsatzes. Davon abgesehen schafft es innerbetriebliche Probleme, die Mitarbeiter reibungslos auf anderen Baustellen unterzubringen.

Schwierigkeiten hat auch Verkehrsminister Kurt Gscheidle in seinem defizitären Bundesbahnbereich. Seit Jahren besteht der Plan, den völlig veralteten und unwirtschaftlichen Verschiebebahnhof München durch einen neuen zu ersetzen. Doch als zu Beginn der 70er Jahre mit dem Planfeststellungsverfahren für den Neubau begonnen wurde, begehrten Münchens umweltbewußte Stadtväter auf. Ob und wann das 700-Millionen-Projekt gebaut wird, ist weiter ungewiß.

Von solchen Großaufträgen aber lebt nicht nur die Bauwirtschaft. Beim Bau des Verschiebebahnhofs mit seinen elektrischen Installationen könnten auch Firmen wie Siemens mit einem Auftragspusch rechnen. Das gilt beispielsweise auch für die Aus- und Neubaupläne deutscher Flughäfen Derartige Projekte haben gegenwärtig ein Volumen von vier Milliarden Mark. Aber selbst für notwendige Ausbauten kann kein Geld investiert werden. Das Umweltbewußtsein der Bürger hat die Planer um Jahre zurückgeworfen.

Der Ersatzflughafen München ist seit fünfzehn Jahren in der Planung. Seit drei Jahren haben die Münchener ihre Investitionspläne bei rund 2,2 Milliarden Mark festschreiben können; lange aber läßt sich die inflationsbedingte Kostenerhöhung, die durch weitere Verzögerungen entsteht, nicht mehr auffangen. Die Münchener haben es mit insgesamt 27 000 Widersachern zu tun. Die Planverzögerungen betragen derzeit zwei bis drei Jahre.

Der Ausbauplan für den Flughafen Stuttgart ist nach lokalen Querelen von einer Milliarde auf 250 Millionen, Mark heruntergefahren worden. Vorerst wird überhaupt nicht gebaut, sondern nur repariert. Auch Hamburg plant einen Neubau, der in der ersten Baustufe 700 Millionen Mark kosten soll. Wegen der Bürgereinsprüche rechnet der Stadt-Staat mit Verzögerungen von zwei bis drei Jahren. Hamburg allerdings kann sich gedulden. Der alte Hafen Fuhlsbüttel reicht noch aus.

Weit schlimmer ist die Situation in Frankfurt. Die Erweiterung der Pisten für 200 Millionen Mark wird seit einem Jahrzehnt ausschließlich mit formal juristischen Mitteln hintertrieben. 1000 zusätzliche Arbeitsplätze können nicht besetzt werden. Selbst bescheidene Erweiterungen (30 Millionen Mark), wie sie in Düsseldorf geplant sind, sind für Jahre blockiert. Der Düsseldorfer Regierungspräsident, Achim Rohde: „Bei den deutschen Gerichten und auf hoher See ist kein Ding unmöglich. Prozesse können sicherlich bis zu fünf und sechs Jahren dauern.“

Nützliche Verzögerung

Angesichts drohender Ölknappheit wird derzeit im Dreieck Braunschweig-Wolfsburg-Helmstedt mit 4,5 Millionen Mark aus dem Bonner Forschungsetat untersucht, ob vorhandene Ölschiefervorkommen wirtschaftlich abgebaut werden können. Obwohl die Pläne der Braunschweiger Kohleberg-Werke noch lange nicht entscheidungsreif sind, hat sich in dem Braunschweiger Gebiet schon eine Bürgerinitiative formiert, die mit ihren negativen Gutachtererkenntnissen bereits weiter ist als die Geologen des Unternehmens. Das Naherholungsgebiet um Braunschweig soll bleiben, was es ist, auf keinen Fall aber zu einem neuen Industriepark werden.

Gelegentlich können Unternehmen jedoch froh sein, daß es Bürgerinitiativen und massive Proteste gibt. Gegen Raffinerie-Pläne der Shell im Köln-Bonner Raum hatten sich rechtzeitig viele Anwohner zusammengeschlossen und geplante Neubauten um zwei Jahre verzögert. Zwar hat Shell am Ende bauen können, jedoch in verkleinertem Maßstab. Das Unternehmen braucht das nicht zu bedauern. Nach der Ölkrise von 1974 ist nämlich der Bedarf an neuen Raffinerie-Kapazitäten rapide gesunken. Ein Sprecher des Verbandes der Mineralöl Wirtschaft: „Die geplanten Raffinerien hätten nun gar nicht mehr ins Konzept gepaßt.“