Worauf fußt Brandts Brandbrief an den Bundeskanzler?

Von Dietrich Strothmann

Schon Mitte Juli zeigte sich Willy Brandt in einem Brief an den Bundeskanzler besorgt über das Anwachsen neonazistischer Aktivitäten und bekümmert über die ungleiche Behandlung von rechten und linken Extremisten. Doch erst dieser Tage, als die Flucht des Kriegsverbrechers Herbert Kappler im Ausland die Warnungen vor einer Wiederkehr des Nazi-Geistes in der Bundesrepublik hochtrieb, wurde Brandts Brandbrief von einem parteinahen Pressedienst publiziert. Einen unglücklicheren, unpassenderen Zeitpunkt hätten sich die SPD-Journalisten nicht aussuchen können. Nach dem Mord an Bankier Ponto wollten sie die Klage ihres Parteivorsitzenden nicht veröffentlichen. Nach der Entführung Kapplers kam die Herausgabe des Schreibens den Mahnern vor den Ewiggestrigen gerade recht.

"Deutschland erwache!"

Die Bundesrepublik – ein alter Hort neuer Rechtsradikaler? Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, das bestätigt der Verfassungsschutzbericht 1976 an Hand der unaufhaltsam schrumpfenden Mitgliederzahl und des organisatorischen Niedergangs, ist eine Un-Partei geworden; die "Aktion Widerstand", eine Bewegung rabiater NPD-Ehemaliger, ist fast völlig in der Versenkung verschwunden.

Auch Willy Brandts Sorge, die vor allem auf lokale Vorfälle stützt, mutet übertrieben an. Zwar kommt es immer wieder zu Schlägereien, die von rechten Polit-Rockern inszeniert werden; es gibt die Schmierereien auf jüdischen werden; fen und an Synagogen; in Dorfgaststuben und kleinstädtischen Hotelhinterzimmern krakeelen alte und junge Unverbesserliche von der SS-Hilfsgemeinschaft oder von der "Deutschen Bürgerinitiative" des vielfach vorbestraften Advokaten Roeder "Juden raus" und "Deutschland erwache"; vor dem Soltauer Haus der Frau Kappler halten schwarzuniformierte "Wiking"-Jugendliche unbestellte "Ehrenwache"; in den Häusern aufgegriffener Braunhemdträger werden ein paar Waffen gefunden. Im allgemeinen aber, so stellte der Verfassungsschutz fest, ist der Rechtsextremismus "seit langem politisch nahezu bedeutungslos" und "weiter auf einen sich kaum noch verändernden Kern zusammengeschmolzen". Die Zahl der politischen Gruppen und Grüppchen schmolz auf 142, die Zahl der Mitglieder auf rund 18 000.

Zugenommen hat dagegen die Aggressivität unter den rund 27 militanten Klein- und Kleinstvereinen der alten wie der neuen Rechten, die zusammen an die tausend Anhänger Rechten, und Sympathisanten) aufbieten – es mehren sich die Schmieraktionen, Sachbeschädigungen, Krawalle, Provokationen (wozu auch das Kleben von Hakenkreuzplakaten und das Verteilen antisemitischer Flugblätter gehört). Im Gegensatz zum Rückgang der politischen Gewaltakte im letzten Jahr steigt die Kurve der gewaltlosen Ausschreitungen an (um 50 Prozent auf 320 Fälle). Im gleichen Maße erhöhte sich auch die Zahl der Ermittlungsverfahren (80) und der Verurteilungen (33 rechtskräftige, 38 noch nicht rechtskräftige Urteile).