Wenige Tage vor ihrem 65. Geburtstag ist in der letzten Woche die Verfassungsrichterin Wiltraut Rupp-von Brünneck gestorben.

Mit Wiltraut Rupp-von Brünneck hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine seiner klarsten Stimmen verloren – eine Stimme freilich, die sich in den letzten Jahren immer weniger durchzusetzen vermochte. In richterlichen Gremien wird nur selten nach der Kraft und Treffsicherheit der Argumente entschieden, sondern in der Regel nach der Zahl der Köpfe. Frau Rupp-von Brünneck geriet da zunehmend in die Minderheit.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dies habe daran gelegen, daß sie die einzige Frau in einem Areopag männlicher Verfassungshüter gewesen sei. Doch das trifft nicht zu. Die Herren dort sind über Ressentiments gegenüber dem anderen Geschlecht erhaben. Und es hat auch nie jemanden gestört, daß sie mit dem – inzwischen ausgeschiedenen – Richter Rupp aus dem Zweiten Senat verheiratet war.

Ihre Isolation erklärt sich eher aus einem (Schein-) Widerspruch: Sie war im Gericht die entschiedenste Verfechterin des judicial restraint, des Grundsatzes richterlicher Zurückhaltung gegenüber politischen Entscheidungen, über die Karlsruhe zu befinden hat. Mehrmals hat sie in Sondervoten, in denen sie ihre abweichende Meinung vom gleichzeitig veröffentlichten Urteil begründete, ihre Kollegen vor der Versuchung gewarnt, das Verfassungsgericht zur politischen Instanz zu erheben.

In der Öffentlichkeit bekannt wurde sie mit ihrem dissenting vote zum Abtreibungsurteil des Ersten Senats – nicht als Feministin, die sich die These „Mein Bauch gehört mir“ zu eigen gemacht hätte, sondern mit der Mahnung zur Bescheidenheit: Es könne nicht Sache von acht Richtern sein, sich mit ihrer höchstpersönlichen Überzeugung von Gut und Böse an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht dürfe sich nicht in eine Rolle drängen lassen, „für die es weder kompetent noch ausgerüstet ist“.

Wiltraut Rupp-von Brünneck blieb damit ungehört. Gegen Ende ihrer Amtszeit – sie hätte noch bis 1980 gedauert – hat sich das Bundesverfassungsgericht mehr und mehr in den Ruf gebracht, letztinstanzlich nicht nur, über Rechtsfragen, sondern darüber befinden zu wollen, wie Politik richtig gemacht werden muß. Das Wort des Staatsrechtlers Carl Schmitt, eines wissenschaftlichen Totengräbers der Weimarer Republik, wurde wieder kolportiert: Allzuständige Verfassungsgerichtsbarkeit sei vom Übel, weil sie entweder zur Juridifizierung der Politik oder zur Politisierung der Justiz führe.

Dabei kamen die Kassandrarufe von einer Frau, die zeit ihres Amtes den Sozialdemokraten zugerechnet wurde, weil sie der Administration des weiland hessischen Ministerpräsidenten Karl-August Zinn entstammte. In Wahrheit waren ihre Voten frei von jeglicher Parteienbindung, freier jedenfalls als die Mehrzahl der Urteile des Gerichts, denen sie nicht beipflichten wollte. Wiltraut Rupp-von Brünneck zählte nie zur Karlsruher Proporzbesetzung, die wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile annähernd vorhersehbar gemacht hat. Hans Schueler