Von Rolf Zundel

Schlimme Gewißheit scheint nun die unter Politikern weit verbreitete Vermutung zu sein, die Gerichte überschritten bei ihren Kernenergie-Urteilen die Grenzen ihrer Kompetenz und fügten der Wirtschaft schweren Schaden zu. Der letzte Beweis für diese These: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat beschlossen, die Verfassungsrichter in Karlsruhe darüber zu befragen, ob das Atomgesetz, soweit es den Betrieb von Schnellen Brütern möglich macht, mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar sei.

Daß Gerichte angerufen werden, gehört mittlerweile zum normalen Ablauf bei Bau und Inbetriebnahme von Kernkraftwerken. In einer ganzen Reihe von Fällen hatten die Kläger Erfolg. So erachteten die Verwaltungsrichter von Freiburg, die über das Werk Wyhl zu entscheiden hatten, den vorgesehenen Berstschutz als nicht ausreichend; dagegen haben die Richter von Würzburg diesen Schutz beim Werk Grafenrheinfeld als ausreichend angesehen.

In Grohnde muß, ehe gebaut werden kann, geprüft werden, ob die in der Nähe produzierten Arzneimittel Schäden erleiden könnten. Das Kraftwerk Esensham kann nicht in Betrieb genommen werden, weil es Streit um die Wärmebelastung der Weser gibt. In Brokdorf ruhen die Bauarbeiten ebenfalls, und bei diesem Verfahren reicht der juristische Streit schon weit ins Politische hinein. So wird zum Beispiel die Frage erörtert, wie weit die Entsorgung schon bei Baubeginn gesichert sein muß.

Die Münsteraner Richter schließlich, die wegen des Schnellen Brüters in Kalkar angerufen worden waren, haben sich vollends den rechtspolitischen Fragen zugewandte Wie weit das Atomgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wie konkret die Bestimmungen des Gesetzes sein müßten und vor allem, ob die Legitimation für den qualitativen Sprung von "normalen" Kernkraftwerken zu Schnellen Brütern ausreichend sei.

Haben sich die Gerichte tatsächlich zuviel aufgeladen? Die grundlegende Schwierigkeit, daß sie sich auf Gutachten von Fachleuten verlassen müssen, ist ja nicht neu; und sie ist auch nicht einzigartig. Den Politikern geht es ebenso. Neu allerdings ist das Rechtsgebiet, daher rühren die Unsicherheiten bei manchen Entscheidungen. Neu ist wohl auch die Größenordnung der Risiken, die berücksichtigt werden müssen, und neu ist vor allem der ungewöhnliche politische Druck, der auf den Gerichten lastet. Sie bekommen einerseits die Atomangst in weiten Kreisen der Bevölkerung zu spüren, die zu besonderer Sorgfalt und Vorsicht bei der Abwägung der Schutzmaßnahmen zwingt. Ihnen wird andererseits vorgerechnet, daß Aufträge in Milliardenhöhe blockiert werden, daß Tausende von Arbeitsplätzen bedroht und die Weltgeltung der Bundesrepublik gefährdet seien; Eile sei deshalb geboten.

Abhilfe jedenfalls ist durch andere Gerichts- und Verfahrensorganisation nur zu einem kleinen Teil möglich. Auch wenn die Klagen schneller als bisher bei kompetenten Kammern landen, wenn sich allmählich ein gewisser Kanon der Rechtsprechung entwickelt – aus rechtsstaatlichen Gründen darf nicht einfach kurzer Prozeß gemacht werden, und politisch umstritten werden die Urteile noch lange bleiben. Insofern hatten die Richter von Münster durchaus recht, als sie an die Verantwortung der Politiker erinnerten. Ihre übrigen Hinweise aber sind etwas irreführend.