Bei der Debatte über die Europa-Wahlen erhält die CSU ihren bundesweiten Anspruch aufrecht

Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im August

Das Talent der Opposition, der Regierung die Schau zu stehlen, grenzt ans Wunderbare. Freilich handelt es sich dabei um eine unerfreuliche Kunst, nämlich um die Fähigkeit, mit schlechten Schlagzeilen auf sich selber aufmerksam zu machen. Zuverlässig eilt die Union dem sozial-liberalen Lager zu Hilfe, wenn es sich in Schwierigkeiten befindet. Als die Regierung unmittelbar vor der Sommerpause mit ihrem Steuerpaket, besonders mit der Senkung der Vermögensteuer, in schwere See geriet, stritten sich CDU und CSU um das von der größeren Schwesterpartei präsentierte Arbeitsmarktprogramm. Nicht anders nach der Sommerpause: Verheddert sich das Regierungsbündnis bei der Diskussion um neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, so verstrickt sich die Opposition in – einen giftigen Wortwechsel über ihre Aufmarschpläne für die Europa-Wahl und über die Anziehungskraft, die Franz Josef Strauß auf „Nordlichter“ ausübt.

Wirkt die Regelmäßigkeit solcher negativer Parallelaktionen der CDU/CSU komisch, so nehmen sich der Streit um Bundes- oder Landeslisten für die Europa-Wahl und der Zank um Straußens Ansehen in Niedersachsen geradezu grotesk aus. Sie sind so überflüssig wie ein Kropf. Ob die Wahl tatsächlich schon im nächsten Jahr stattfindet, wird von Tag zu Tag zweifelhafter. Über das Wahlverfahren ist auch im sozial-liberalen Bündnis noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber selbst wenn es sich die von der Regierung vorgeschlagenen Bundeslisten zu eigen machte, hätte die Union noch gute Chancen, ihre Vorstellungen von verbundenen Landeslisten weiter zu verfechten. Der Bundesrat, in dem sie die Mehrheit (und in diesem Punkt auch Sympathien sozialdemokratisch regierter Länder) hat, hält das Wahlgesetz für zustimmungsbedürftig.

Vor allem aber: Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zeigen sich über die oppositionelle Marschroute beim Wahlverfahren im Prinzip einig. Sind Bundeslisten unabwendbar, so wollen die beiden Parteichefs die Möglichkeit offenhalten, daß eine solche Liste von der CSU nur in Bayern und von der CDU im übrigen Bundesgebiet ausgelegt wird, so daß sich die Schwesterparteien nicht ins Gehege kämen.