Eine Gewissensfrage für den Rechtsstaat

Von Hans Schueler

Kein Zweifel: Die Opposition befindet sich in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Volkes. Ihr Plan, Ärzte und Vollzugsbehörden per Gesetz von der Zwangsernährung hungerstreikender Terroristen zu entpflichten, entspricht laut ZEIT-Umfrage dem Willen von annähernd drei Vierteln aller Bundesbürger zwischen sechzehn und sechzig. Dabei stehen von den vier in unserem Fragebogen angebotenen Begründungen die beiden ersten, eher pragmatischen, unzweideutig im Vordergrund: Wer im Gefängnis aus freien Stücken das Essen verweigert, muß die äußerste Konsequenz des Hungertodes als selbstverschuldet in Kauf nehmen. Und an zweiter Stelle: Wenn es keine Zwangsernährung gäbe, würden die Terroristen gar nicht erst versuchen, mit einem Hungerstreik den Staat zu erpressen.

Das erste Argument postuliert im Ergebnis ein Recht auf Selbstmord auch für Strafgefangene oder Untersuchungshäftlinge. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet dies, daß auch der Vollzugsbeamte, der einen Gefangenen sich in der Zelle erhängen oder die Pulsadern aufschneiden sieht, nicht gehalten wäre, lebensrettend einzugreifen. Bislang wird ein Beamter, der einem solchen Selbstmordversuch tatenlos zusieht, wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft. Daß die Strafdrohung begründet ist, wurde noch nie in Frage gestellt. Offenbar entspricht sie allgemeiner Rechtsüberzeugung.

Als sich vor Jahr und Tag zwei Häftlinge in der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel erhängten, nahm die Bild- Zeitung dies zum Anlaß für eine wilde Kampagne gegen die Vollzugsleitung. Jetzt rechnet das Blatt seinen Lesern vor, wie teuer sie als Steuerzahler die Zwangsernährung selbstmordwilliger Terroristen kommt. Schlagzeile: "Eine Portion ‚Zwangsernährung‘ mit Schlagsahne hat 2000 Kalorien."

Zumutbare Maßnahmen

Das zweite Argument dürfte vor dem Fanatismus deutscher Terroristen kaum Bestand haben. Holger Meins hat sich vor zwei Jahren zu Tode gehungert und bis zuletzt mit keiner Geste erkennen lassen, er hoffe am Ende durch Zwangsernährung gerettet zu werden. Er hat sich den Rettungsversuchen sogar entschieden widersetzt. Eine Anlehnung an das britische Vorbild – "Stellt ihnen dreimal am Tag leckere Mahlzeiten in die Zelle" – würde deshalb mit einiger Wahrscheinlichkeit ihr Ziel verfehlen.