Von Willy Brandt

Seit Monaten führen wir eine verwirrende, häufig mit Polemik durchsetzte Diskussion. In ihr tauchen nicht nur Zweifel, sondern auch Unterstellungen auf –

  • Ob das Bemühen um Entspannung (oder wie ich zu sagen vorziehe: um aktive Friedenssicherung) nicht in Widerspruch gerade zu einem hinreichenden Engagement für Menschenrechte stehe (oder ein solches Engagement beeinträchtigen könne).
  • Ob Präsident Carter bei seinen Bemühungen nicht eine stärkere europäische und zumal deutsche Unterstützung verdient gehabt hätte.
  • Ob es die Sozialdemokraten (und die sozialliberale Koalition) etwa an Interesse für aktuelle Initiativen zugunsten von Bürger- und Menschenrechten haben mangeln lassen.
  • Von anderer Seite: Ob wir gesonnen seien, an die Menschenrechts-Problematik in verschiedenen Teilen der Welt gänzlich unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.

Ich möchte diesen Fragen nachgehen und damit ein paar Vorschläge verbinden, die vielleicht zu einer sachlicheren Diskussion beitragen können.

Als wir vor einem Jahrzehnt in und mit der Allianz – ich erinnere an den Harmel-Bericht Ende 1967, an das Signal von Reykjavik vom Sommer 1968, an die Washingtoner Erklärung vom Frühjahr 1969 – Entspannung neben Verteidigung (oder Abschreckung) als die miteinander verbundenen Hauptelemente der Sicherheitspolitik beschrieben haben, sind wir bekanntlich nicht davon ausgegangen, daß auf diese Weise – und gar noch von heute auf morgen – die tiefen Gegensätze zwischen den politischen Ordnungen in Ost und West zum Verschwinden gebracht würden. Im Gegenteil: Mit unseren Verbündeten haben wir uns von der Arbeitshypothese leiten lassen, die Konflikte zwischen den grundverschiedenen politischen Ordnungen (und den sie überwölbenden „Blöcken“) ließen sich möglicherweise so eingrenzen und unter Kontrolle bringen, daß der Friede sicherer werde.

Damit verband sich – für einige mehr als für andere – die Hoffnung, im beiderseitigen (allseitigen) Interesse würden sich größere Bereiche sachlicher Zusammenarbeit erschließen lassen; im Laufe der Zeit würde sich sogar der Charakter von Grenzen wandeln können; aktive Friedenssicherung, sachliche Zusammenarbeit und vielfältige Kommunikation könnten sich – über ideologische und machtpolitische Barrieren hinweg – auf das Leben vieler einzelner Menschen erleichternd auswirken.

Die Politik der Entspannung ist also nicht entwickelt, die Methode des Abbaus von Spannungen (und von Rüstungen!) nicht „erfunden“ worden als eine Strategie zur Abschaffung kommunistischer Regime. Diese waren, wie man sich erinnern wird, in den Jahren des Kalten Krieges nicht schwächer geworden. Sicherung des Friedens, um der Menschheit zum Überleben zu verhelfen, wurde zum eigenen, hochrangigen Wert. In der Begründung unserer Vertragspolitik und in den heftigen Auseinandersetzungen, die darum geführt wurden, haben wir diesen Wert und die aus ihm realistisch abzuleitenden Möglichkeiten höher gesetzt als alle noch so wichtigen nationalen Ambitionen. Wenn ich, als ein nicht nur peripher Beteiligter, gefragt würde, ob die so verstandenen Chancen der Entspannungspolitik seither hinreichend wahrgenommen worden sind, könnte ich dies, guten Gewissens, nicht bejahen. Hier ist nicht der Ort, das näher zu begründen.