München

Die Schlange der Wartenden ist lang. Eingereiht haben sich erlesene Vertreter der Polizei und der Sportschützen, der Vermessungsbeamten und der Vertriebenen, der Sportler, der Journalisten, der Mitteldeutschen, der katholischen Arbeitnehmer ... Wenn sie auch sonst nichts miteinander gemein haben, hier im Wartestand verbindet die Repräsentanten von genau 51 Gruppen und Organisationen allesamt ein Herzenswunsch: Sie wollen Mitglied werden in Bayerns Zweiter Kammer, dem Senat. Nie zuvor in seinem 30jährigen Bestehen hat dieses Unikum blau-weißer Politik so viel öffentliches Interesse erregt wie jetzt; denn in den Vorständen und Versammlungen der diversen Institutionen hat es sich herumgesprochen, daß der erlauchte Kreis der Senatoren in absehbarer Zeit von 60 auf 70 erweitert werden soll.

Den Senat, den sich Bayern alljährlich 3,6 Millionen Mark kosten läßt, schenkten die Väter der Nachkriegsverfassung dem Freistaat mit dem ausdrücklichen Hinweis, dieses Gremium müsse „Die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes“ sein. Den Verhältnissen um das Jahr 1946 entsprechend, stellten elf Vertreter der Land- und Forstwirtschaft sowie elf Gewerkschafter neben Kirchen-, Hochschul-, Gemeinde- und Industrievertretern die größten Gruppen. Die mäßig dotierten 60 Senatoren bemühen sich seither, den altrömischen Titel Senator auch in der gesellschaftlichen Hierarchie des Freistaats zu verankern.

Doch das anerkennende „Vivat“ blieb ihnen meist versagt. Frei von der Last eines Landtagsabgeordneten, sich alle vier Jahre vom Volk wiederwählen zu lassen, entwickelten Bayerns nur von ihren „Ständen“ erkorene Senatoren ein skurriles Eigenleben. Mehr als einmal kam in der Öffentlichkeit die Frage auf, ob denn die Zweite Kammer überhaupt nötig sei. Dieses Gremium kann dem Landtag zwar Gesetzesvorlagen andienen und „auf Ersuchen“ gutachtlich zu Vorlagen der Staatsregierung Stellung nehmen, durchsetzen kann es damit aber nichts.

Dennoch glaubt Senatspräsident Hippolyt Freiherr Poschinger von Frauenau, daß Bayerns Gesetze besser sind, weil sie halt den fachkundigen Senat durchlaufen. Das „oberste Staatsorgan“ Senat wirke mit der „Überzeugungskraft seiner Argumente“. Die sogar im Landtag zahlreichen Gegner der Institution Senat haben sich längst damit abgefunden, daß die „Kollegen mit den schwarzen Verbandslimousinen“ regelmäßig im Parlamentsgebäude tagen.

Dem in der Verfassung verankerten komplizierten Änderungsmechanismus vor allem verdankt es Bayerns Senat, daß es ihn überhaupt und zudem in der Zusammensetzung des Jahres 1946 noch gibt. Zweidrittelmehrheit im Parlament und anschließend ein Volksentscheid sind die mindesten Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung, die demnächst fällig wird, wenn nach sechs vergeblichen Verfassungsklagen nun doch der Kreis der Senatoren um zehn erweitert wird. Mit diesem Kompromiß will jedenfalls die CSU den Andrang vor der Senatstür abfangen, während die SPD dafür plädiert, es bei 60 Senatoren zu belassen und statt dessen die Senatssitze nach heutigen Verhältnissen zu verteilen.

Was bedeutet, daß künftig neben den Forstwirten wohl auch die Millionen Autofahrer über einen Senator verfügen werden; der ADAC hält ihn schon bereit. Rolf Henkel