• Herr Minister, der Bundesfinanzminister hat Länder und Gemeinden aufgefordert, ihre Ausgaben im nachsten Jahr etaw genauso stark auszudehnen, wie es der Bund tut, um so die Konjunktur zu stimulieren. Nun heißt es aber, daß beispielsweise Ihr Land seine Ausgaben im kommenden Jahr um weniger als neun Prozent ausdehnen wird. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?

Gaddum: Die Meldung über Rheinland-Pfalz ist insofern irrig, als es den Doppelhaushalt 1978/79 jetzt erst aufstellt; es liegen noch keine Daten fest. Es haben sich aber alle Bundesländer deutlich gegen ein zu starkes Wachstum der öffentlichen Haushalte ausgesprochen, weil sie sich zum einen wenig davon versprechen, weil es zum zweiten längerfristige Belastungen nach sich ziehen würde und weil es zum. dritten schon bisher schwierig war, die eingesetzten Mittel tatsächlich auszugeben.

  • Heißt das, daß der Bund, wenn er seine Ausgaben 1978 um gut zehn Prozent ausdehnt, diesen Komplikationen zuwenig Rechnung trägt?

Gaddum: Der Bundesfinanzminister spricht zwar von einem geplanten Haushaltswachstum im kommenden Jahr von über zehn Prozent, doch tatsächlich geht er selbst nur von neun Prozent aus. Denn er plant eine sogenannte globale Minderausgabe von zwei Milliarden Mark ein. Ich kenne zwar noch nicht die einzelnen Positionen seines Haushaltsplans. Es sieht aber bisher nicht danach aus, daß der intensive Teil der Bundesausgaben so stark steigen wird. In der entscheidenden Frage, ob man eine konjunkturelle Belebung über die öffentlichen Haushalte bewirken kann, wie es der Bund meint, habe ich dann erhebliche Bedenken.

  • Sie erwähnten eben schon kurz die Probleme der Länder, höhere Ausgabenpläne im Bereich der Investitionen auch tatsächlich zu realisieren. Allein in diesem Jahr droht ein Investitionsvolumen der Länder, von rund zehn Milliarden Mark nicht abgewickelt werden zu können. Woran liegt das?

Gaddum: Dies ist nicht nur ein Problem der Länder, sondern zum Teil auch des Bundes; Herr Gscheidle hat in seinen Bereichen Bahn und Post ähnliche Schwierigkeiten. Hier wirkt es sich unter anderem stark aus, daß in den letzten Jahren durch gesetzliche Eingriffe die Bau- und Planungsprozesse sehr viel stärker demokratisiert worden sind. Man beteiligt alle möglichen Einrichtungen denken Sie an die Diskussion um das Thema Umweltschutz, denken Sie an die Forderung nach mehr Abstimmung zwischen den verschiedenen Interessen. Das führt dazu, daß etwa im energiewirtschaftlichen Bereich Investitionsmittel nicht so schnell abfließen, wie es wünschbar wäre.

  • Halten Sie diese Demokratisierung der Entscheidungsprozesse für nicht richtig?