Von Gerhard R. Baum

Diese Gesellschaft bedarf ständiger Veränderung. Erstarrte Macht und Besitzverhältnisse wirken freiheitsfeindlich“, sagte einst Karl-Hermann Flach. Liberalismus kann daher nur dynamisch begriffen werden. Werner Maihofer hat die Ziele einer modernen liberalen Gesellschaft in den einleitenden Thesen des „Freiburger Programms“ überzeugend formuliert: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen sozialen Liberalismus nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheit und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es an.“

Sontheimer vollbringt schon ein Kunststück, wenn er einerseits auf diese „große Theorietradition“ verweist, die angeblich über Bord geworfen wird, andererseits aber gerade den Kern dieser Tradition in Frage stellt und als „sozialistischen“ Liberalismus verteufelt. Entlarvend sein Satz: „Die Verfasser übernehmen ganz selbstverständlich die linke These, daß die bloß formalen Freiheitsrechte durch die Schaffung gesellschaftlicher Chancengleichheit zu materialen werden müßten, geben also faktisch dem Prinzip der Gleichheit Vorrang gegenüber dem Prinzip der Freiheit.“ Diese „linke These“ ist der zentrale Begriff der „Freiburger Thesen“, von denen Sontheimer also nichts hält. Das ist sein gutes Recht, nur wäre es ehrlicher gewesen, dies klar zuzugeben.

Die Liberalen nehmen heute auch den Staat dafür in Anspruch, daß Freiheiten nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern daß die Bürger die materielle Möglichkeit haben, ihreFreiheit wahrzunehmen. Es geht nicht mehr nur um Freiheit vom Staat; Freiheit ist immer mehr auch durch den Staat zu sichern. Oder wollen wir einem arbeitslosen Jugendlichen wirklich entgegenhalten, er müsse selbst sehen, wie er im freien Spiel der Kräfte zu seinem Recht kommt? Sontheimer bestreitet das Recht eines jeden sich so zu bilden und auszubilden, wie er es für wünschenswert hält. Es gibt aber kein „Zurück“ zu einer Bildungspolitik, in der es für 90 Prozent unserer Bürger keinen Bildungsaufstieg gab. Bildungspolitik heißt heute Bewältigung der Bildungsexpansion, die mit einer Bevölkerungsexpansion zusammentrifft, heißt Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem bei gleichzeitiger Entkoppelung von Ausbildungssystemen und Berechtigungsdenken. Dazu macht die Perspektivkommission im einzelnen Vorschläge – bisher hat dies keine deutsche Partei in einem Programm getan. Kein Wort hiervon in Sontheimers Artikel, der das Programmpapier nicht darstellt, sondern lediglich „verdächtige“ Begriffe aneinanderreiht.

Es geht also nicht darum, „Gleichheit vor Freiheit zu setzen“. Das ist eine fundamentale Fehlinterpretation. Zur formalen Chancengleichheit muß die faktische Chancengleichheit treten. Die formal schon längst garantierte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wurde und wird doch erst langsam Wirklichkeit. Daß die Freiheit des einzelnen heute mindestens ebenso durch Machtgruppierungen in der Gesellschaft bedroht ist, wie durch den Staat selbst, wagt man Sontheimer nun schon gar nicht mehr entgegenzuhalten. Sonst könnte sein aus dem 19. Jahrhundert stammendes Liberalismusbild vollends ins Schwanken geraten. Wo, um Himmels willen, nimmt er den Eindruck her, wir wollten auf die Koppelung von Freiheit und Verantwortung zwischen Anspruch und eigener Leistung verzichten? Wir wollen dies ebensowenig, wie wir auf den Markt verzichten, wollen, der auf Leistung und Wettbewerb beruht („Leistung wählen!“). Wir sprechen nicht dezidiert vom Markt, weil das nicht unsere Aufgabe war. Dies hat Herr Friderichs mit seiner Kommission getan und dies akzeptieren wir, darauf bauen wir auf, wenn wir – unserem Auftrag gemäß – die liberale Position zum Sozialismus entwickeln.

Sontheimer ist weder dem Programmentwurf der Perspektivkommission noch dem der Wirtschaftskommission gerecht geworden. Er hat nicht beachtet, daß beide Programmteile das „Freiburger Programm“ fortschreiben wollen, sich ergänzen und nicht voneinander isoliert betrachtet werden dürfen – auch wenn sie unterschiedliche Akzente setzen (über die in Kiel entschieden werden muß). Diese betreffen nicht liberale Grundsatzfragen, sondern Einzelfragen in den Bereichen „Wachstum“, „Beschäftigung“ und „Wirtschaftsstrukturpolitik“.

Sontheimers merkwürdig hölzern-statische Weltansicht läßt vermuten, daß er nichts von den Gefahren spürt, die C. F. von Weizsäcker 1976 in seiner Studie „Wege in die Gefahr“ dargestellt hat, verknüpft mit der Forderung nach einem Bewußtseinswandel auch und gerade auf dem Feld der Wirtschaftspolitik. Diese Überlegungen, wie sie auch die „Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Bundesrepublik Deutschland“ in ihrem 1977 veröffentlichten Bericht darstellt, lassen sich doch nun weiß Gott nicht auf die schreckliche Vereinfachung bringen: „mehr oder weniger Staat“, „mehr oder, weniger Markt.“