Eltern können ihrer 17jährigen Tochter den Umgang mit einem Freund verbieten. Nach den klassischen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dies ihr Recht. Nach einem Beschluß des Landgerichts Wiesbaden dürfen sie dies indessen nur, wenn „ein plausibler Grund für das Umgangsverbot ersichtlich“ ist; denn „im Rahmen ihrer Erziehungspflicht dürfen die Eltern das Kind nicht unnötig gängeln, sondern sie müssen ihm mit zunehmendem Alter, soweit das zu verantworten ist, die Freiheit lassen, sich selbst seine Freunde zu wählen“.

Die Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und richterlicher Entscheidung macht das Problem deutlich: Die Grundzüge des BGB – aus den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts stammend – gaben ursprünglich, allein dem Vater, seit dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes beiden Eltern die „elterliche Gewalt“, die ihnen ein kaum eingeschränktes „Herrschaftsrecht“ über ihre Kinder, verlieh. Die Gerichte haben nach und nach diese elterliche Machtposition immer mehr beschnitten und die Rechte der Kinder (je nach deren Alter) immer mehr ausgeweitet.

Seit einigen Monaten liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern neu regeln soll. Der Rechtsausschuß, der sich zur Zeit mit diesem Entwurf befaßt, hatte in der vergangenen Woche Sachverständige zu einer Anhörung geladen, bei der es unter anderem um Fragen ging, wie sie der oben angeführte Fall aus der Rechtsprechung aufwirft.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP will die Paragraphen des BGB „den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den heutigen tatsächlichen Gegebenheiten“ anpassen. Statt „Elterliche Gewalt“ soll es in Zukunft „Elterliche Sorge“ heißen, die Selbstverantwortlichkeit von Jugendlichen soll im Gesetz eine Stütze finden – bei der Berufswahl, bei ärztlichen Eingriffen und beim persönlichen Umgangsrecht sollen Jugendliche Mitspracherechte bekommen. Gefährdete Kinder, die von ihren Eltern mißhandelt werden, sollen besser geschützt werden. Ob und in welchem Umfang diese Ziele erreicht werden können, war Gegenstand des Hearings, in dem Sachverständige aus der Jugendarbeit, Kinderpsychiater und -psychologen und Juristen zu Wort kamen.

Einigkeit bestand über die terminologische Eingangsfrage. Wenn in Zukunft nicht von „Gewalt“, sondern von „Sorge“, gesprochen wird, so hat niemand etwas dagegen, aber das ist auch nicht viel mehr als Wortkosmetik.

Unterschiedliche Meinungen gab es bei den konkreten Mitspracherechten des Kindes, die ins Gesetz aufgenommen werden sollen: „Soweit ein Kind zu einer eigenen Beurteilung seiner Angelegenheiten in der Lage ist“, sollen die Eltern alle Entscheidungen mit ihren Kindern erörtern und insbesondere bei der Berufswahl auf Begabung und Neigung des Kindes Rücksicht nehmen.

Einig waren sich die Sachverständigen darin, daß die innerfamiliäre Diskussion zwischen Eltern und Kindern in einer intakten Familie eine Selbstverständlichkeit ist. Der Jurist Professor Diederichsen hält ihre Festschreibung im Gesetz eben deshalb für „ebenso unschädlich wie unnütz“. Schließlich sei das Gespräch zwischen Eltern und Kindern zwar ein wichtiger, aber doch nur ein Faktor einer gelungenen Erziehung, anderes – im Gesetzentwurf aber nicht Erwähntes – wie die innere Zuwendung, die Stetigkeit der Betreuung, die Förderung der Anlagen des Kindes sei ebenso wichtig: