Von Dieter Piel

Große Fehler, meinte Bundesfinanzminister Hans Apel in diesen Tagen, mache auch er nur einmal. Die leise Selbstkritik in dieser Bemerkung bezog sich auf seine unbedachten öffentlichen Mutmaßungen von Anfang August über eine Milderung der Einkommensteuer im Jahre 1980. Sie waren der Startschuß für jene vielfältigen öffentlichen Spekulationen über die Steuer- und Konjunkturpolitik, die die Bonner Regierungskoalition schließlich mühsam mit ihrem Konjunkturprogramm beendet hat. Doch Apel hält seine Versprechen nicht: Er hat, nach nur sechs Wochen, schon wieder einen großen Fehler begangen.

In seiner schnoddrigen Art, die ihn so sympathisch macht, die ihn aber manchmal zum unkontrollierten Daherreden verführt, hat er öffentlich angedeutet, wie seiner Ansicht nach der Konflikt zwischen der von der Regierungskoalition gestellten Mehrheit des Bundestages und der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates über das Konjunkturprogramm gelöst werden könnte: durch „Draufsatteln“. Man braucht nicht lange zu überlegen, um Apels Vorstellung, wo denn „draufgesattelt“ werden könnte, wahrscheinlich ziemlich richtig zu treffen. Er meinte wahrscheinlich, daß die von der Regierungskoalition geforderte Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, die allen Einkommen- und Lohnsteuerzahlern die gleiche Ersparnis von monatlich neun Mark und 35 Pfennige brachte, um einen sogenannten Konjunktur-Freibetrag ergänzt werden könnte.

Diesen. Konjunktur-Freibetrag hat zunächst die FDP ins Gespräch gebracht. Er findet jedoch, auch Sympathien bei, den Unionsparteien, weil er diejenigen Steuerzahler stärker entlasten würde, die mehr Steuern zahlen. Er hätte einiges für sich, käme er an Stelle des Grundfreibetrages. Würde er aber mit diesem gekoppelt, dann wäre der Staat im kommenden Jahr kurzerhand um nahezu acht Milliarden Mark – 3,6 für den Grundfreibetrag und rund vier für den Konjunktur-Freibetrag – ärmer, ohne die eigentlichen steuerpolitischen, Probleme gelöst zu haben. Er wird sie dann auch so schnell nicht mehr lösen können, weil er kein Geld mehr hat.

Worin besteht dieses eigentliche Problem der Einkommensteuer? Seit Jahren steigt die Lohn- und Einkommensteuer stärker als die Einkommen, von denen sie erhoben werden. Diese Progressionswirkung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs läßt die Bürger auch für jene zusätzliche Mark Steuern zahlen, die ihnen zugestanden wurde, weil alles teurerwird. Sie trifft jene zusätzlichen Einkommen am härtesten, die viele Bürger durch Überstunden und Zusatzbeschäftigung verdienen müssen, um ihren Lebensstandard halten zu können. Unter dieser Progression leiden nicht nur die Betuchten, sondern längst auch die meisten Arbeiter.

Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages wird dieses Problem überhaupt nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie geht von der absurden Fiktion aus, als litten diejenigen am meisten unter der Einkommensteuer, die nur höchstens 16 000 Mark als Ledige oder doppelt soviel als Verheiratete verdienen und lediglich den „proportionalen“ Steuersatz von 22 Prozent bezahlen müssen. Über diesen Steuersatz aber hat es in Wahrheit noch keine Klagen gegeben. Verständlicher könnte man es so sagen: Eine Erhöhung des Grundfreibetrages würde schon bald wieder von der Inflation überholt werden; eine Milderung der steuerlichen Progressionswirkung würde die Steuerzahler länger entlasten.

Der notwendige Kompromiß über das Konjunkturprogramm der Regierungskoalition wird beiden Lagern, der Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates, Opfer abverlangen. Die von CDU und CSU geführten Länder werden ihre Forderung nach einem vorübergehenden zehnprozentigen Abschlag von der Einkommensteuer mit hundertprozentiger Sicherheit aufgeben müssen; diese. Forderung ist finanziell zu anspruchsvoll, und sie würde zum anderen den Bundestagsabgeordneten um 3000, seine Sekretärin jedoch nur um 300 Mark entlasten – das ist, mag man es auch beklagen, politisch „nicht machbar“.