Beim ersten Spitzengespräch der beiden Wirtschaftsblöcke ist das Protokoll wichtiger als die Sache

Von Hans-Hagen Bremer

Der Besuch des rumänischen Außenministers Marinescu bei seinem belgischen Amts kollegen Simonet in Brüssel am 21. September bedeutet weit mehr als routinemäßige Ost-West-Diplomatie. Beide Minister sind zur Zeit Vorsitzende – der Belgier Simonet im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Rumäne Marinescu im Exekutivausschuß des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der wirtschaftlichen Organisation der Ostblockländer. Beide Minister wollen miteinander verhandeln, dürfen aber nicht miteinander reden. Doch selbst dies ist ein gewaltiger Fortschritt.

Auf eine lange Zeit der Nichtbeachtung und der ideologischen Verketzerung der EG durch die kommunistische Propaganda folgte erst vor wenigen Jahren die Periode der Anerkennung des Gemeinsamen Marktes als "Realität" (Breschnjew). Dann kamen aus dem Osten zunächst verstohlene Signale und später massive und ungeduldige Gesten in Richtung Brüssel. Jetzt bringt die bevorstehende Begegnung das erste politische Gespräch auf höchster Ebene zwischen den beiden europäischen Wirtschaftsblöcken.

Vor diesem Markstein im Ost-West-Dialog lagen freilich bis zuletzt unzählige Schwierigkeiten, von denen die Odyssee des Brüsseler Einladungsschreibens zwischen Warschau und Bukarest die skurrilste ist. Mitte Juni hatte der EG-Ministerrat dem Drängen des RGW nach Gesprächen auf höchster Ebene endlich nachgegeben. Dennoch wurde der vom Ratspräsidenten, dem britischen Außenminister Owen unterzeichnete Brief in Warschau zurückgewiesen, da der polnische Vizepremier Olschewski seinen Vorsitz inzwischen turnusmäßig an den rumänischen Außenminister abgetreten hatte. Um dem nun zuständigen Gesprächspartner ein formal korrektes Schreiben zu überreichen, mußte wieder ein neuer Brief aufgesetzt werden. Mittlerweile war aber die Ratspräsidentschaft der EG an Belgien übergegangen. Erst Ende Juli hielt der rumänische Außenminister die Einladung nach Brüssel, deren Inhalt schon seit sechs Wochen bekannt war, auch offiziell in den Händen.

Im Verhältnis zwischen der EG und dem RGW sind solche protokollarischen Feinheiten kein Zeitvertreib müßiger Diplomaten. Wie bei kaum einer anderen Ost-West-Begegnung werden bei diesem Treffen die möglichen politischen Gesprächsinhalte von den prozeduralen Fragen beiseite gedrängt. Nicht wer was in seiner Aktentasche mitgebracht hat, sondern wer wofür zuständig ist und ob dies von der jeweils anderen Seite anerkannt wird, steht im Vordergrund.

Zur Diskussion stehen je ein östlicher und westlicher Vertragsentwurf. Beide werden jedoch von der jeweils anderen Seite zurückgewiesen oder nicht zur Kenntnis genommen. Schon Ende 1974 hatte die EG den Regierungen der Osteuropäischen Länder Vorschläge für Handelsverträge mit der Gemeinschaft übermittelt, die nach dem Auslaufen der bilateralen Handelsverträge zwischen den RGW-Ländern und den EG-Mitgliedern von 1975 an die gegenseitigen Handelsbeziehungen regeln sollten. Antworten auf diese Vorschläge stehen bis heute noch aus.