Von Kurt Becker

Seit Konrad Adenauer hat sich noch kein Kanzler der Bundesrepublik seine Regierungsentscheidungen durch einen Parteibeschluß aufzwingen lassen. Willy Brandt hat sich während seiner Kanzlerschaft einmal sogar ausdrücklich dagegen verwahrt – und damit viele seiner Anhänger überrascht. Helmut Schmidt regierte anfangs so eigenwillig, daß er seine Unabhängigkeit von Parteiresolutionen nicht einmal mehr ausdrücklich klarzustellen brauchte. Indessen ist in seiner Partei seit langem der Widerwille gegen diese Praxis gewachsen.

Auf dem Gebiet der Kernenergie birgt diese zunehmende Distanz zwischen Kanzler und weiten Teilen der Partei sogar die Gefahr eines gewaltigen Konflikts in sich. Spätestens auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD im November wird sich erweisen müssen, welches Ausmaß an Unvereinbarkeit zwischen beabsichtigter Regierungspolitik und proklamiertem Parteiwillen bei einem so ungewöhnlich emotionalisierten Problem wie dem der Kernkraft für beide Seiten erträglich erscheint.

Zwar haben die vielen Parteitage sozialdemokratischer Landesverbände und Bezirke am vergangenen Wochenende nirgendwo, und sei es auch nur zufällig, ein Mehrheitsvotum für den völligen Verzicht auf Kernenergie, auf künftige Bauten und den Betrieb bestehender Anlagen, hervorgebracht. Aber ebensowenig läßt sich ja übersehen, wie zerrissen die Partei in dieser Frage ist und welcher Eiertänze es bedurfte, um bei den jüngsten Resolutionen die Diskrepanz zu den energiepolitischen Zielen des Kanzlers einigermaßen in Grenzen zu halten. Jedenfalls erwies sich die Spekulation der sozialdemokratischen Führung, die fortdauernden Probleme der Arbeitslosigkeit würden die Brisanz des Streits um die Atomenergie allmählich überlagern und dann verdrängen, als Irrtum. Allenfalls ist dem verbreiteten Verlangen nach einer resoluten prinzipiellen Verweigerung jedweder Form des Ausbaues nuklearer Energie durch die Beschäftigungslage die Spitze abgebrochen worden.

Die auseinanderklaffenden Stimmungen zwischen rigorosen und eher gemäßigten Gegnern der regierungsamtlichen Energiepolitik hat der sozialdemokratische Parteivorstand Anfang dieser Woche auf eine Kompromißformel gebracht. Ein „Leitantrag“ für den Bundesparteitag sieht vor, daß mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke erst begonnen werden darf, wenn eine erste Teilerrichtungsgenehmigung für die geplante Endlagerung des Atommülls vorliegt, wofür Gorleben im Gespräch ist. Liegt eine solche Teilgenehmigung bis 1981 nicht vor, soll ein Parteitag darüber entscheiden, wie lange der Baustopp fortgesetzt werden soll. Das bedeutet in der Praxis: ein Moratorium von mindestens drei Jahren.

Auch diese Formel klammert die endgültige Festlegung der Partei auf die Kernenergiepolitik aus. Einerseits werden der Regierung in einer Hinhalte-Strategie die Hände gebunden, andererseits wird der Rückgriff auf die Atomenergie nicht für alle Zukunft ausgeschlossen, falls sich die Energiewirtschaft anders nicht über Wasser halten läßt. Dieser Kompromiß könnte wohl eine breite Zustimmung ermöglichen. Aber die entscheidende Frage muß der Kanzler selbst aufwerfen: Ob er eine solche Parteitagsentscheidung hinnehmen kann oder in den Wind schlagen muß?

Zwar könnte die Regierung die Arbeit an den schon im Bau befindlichen Kernkraftwerken zu Ende führen. Doch wünscht sie ein Genehmigungsverfahren für Neubauten, das lediglich die Bestimmung des Standortes für ein Entsorgungszentrum und den Antrag auf eine Teilerrichtungsgenehmigung voraussetzt. Dieser Unterschied zwischen Regierungsplänen und „Leitantrag“ des Parteivorstandes kann zu einem zeitlichen Verzug von vier bis sechs Jahren führen.