Ausgedehnte Befragung des Auswärtigen Amtes, ob die deutsche Delegation auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad nicht doch hätte härter und fordernder auftreten müssen. Die ganze ostpolitische Frageriege von Hupka bis Jäger, von Czaja bis Marx ist in Aktion.

Wo die einen die Menschenrechte im Ostblock per Fragestunde wiederherstellen, wollen die anderen dort Chile liberalisieren. Stein des Anstoßes: Die bayerische Trachtenkapelle „Schwäbische Bläserbuben Gersthofen“ habe einen Staatszuschuß für eine Reise nach Chile erhalten. Frage des SPD-Abgeordneten Walternathe: „Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung ... daß ... die Reise der Bläserbuben den Eindruck erweckt, daß die Bundesregierung das Pinochet-Regime aufwerten möchte?“ Am Ende zog sich Frau Hamm-Brücher, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf die salomonische Antwort zurück: „Ich glaube, daß eine Trachtenkapelle von Bläsermusikanten niemals zur Aufwertung irgendeines Regimes beitragen kann.“

*

Schon nicht mehr ganz unter der Rubrik Normalität ist zu verzeichnen, daß die SPD den Steuerkompromiß des Vermittlungsausschusses ohne Schwierigkeiten akzeptiert hat. Nur eine Stimmenthaltung soll gesichtet worden sein, als das Paket in der Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde. Und die Fraktionsführung ist zuversichtlich, daß im Plenum die Geschlossenheit vollständig sein wird.

Warum diesmal die Disziplin der Genossen? Wahrscheinlich hat Herbert Wehners teils liebevolle, teils grimmige Solidaritätspflege genutzt. Vor allem aber hat wohl die Spendierfreudigkeit des Finanzministers den Ausschlag gegeben.

*

Der Skandal von Stammheim hat den Versuch gemeinsamer Anti-Terrorgesetzgebung nicht leichter gemacht: Die SPD nutzt rigoros ihren taktischen Vorteil, und die Union schlägt mit der großen Sympathisantenkeule zurück. Jedenfalls ist die Stimmung gereizt geworden. Noch ist nicht sicher, ob ein gemeinsames Paket von Gesetzen zustande kommt, dem alle Fraktionen „nach dem Maßstab der Richtigkeit und Erfolgversprechung“ (Strauß), den Mischnick für die Koalition akzeptiert hat, auch zustimmen können.