Willy Brandt sagte am 19. Oktober in einer Rede in Augsburg unter anderem:

„Zum Thema Terrorismus möchte ich über die Geschehnisse der letzten Tage hinaus noch ein paar Bemerkungen über das machen, was man mit geistigem Hintergrund benennt oder als „Sympathisantentum‘ denunzieren will. Ich selbst habe einzuräumen, daß ich mir nicht darüber im klaren war, was passieren würde, nachdem ich in unmittelbarer Reaktion auf den Kölner Anschlag einen Appell an jene richtete, die dem Umfeld der Terroristen zuzurechnen sind; als ich von ,Sympathisanten’ sprach und sie als Helfershelfer, Mittäter und Mit-Attentäter identifizierte.

Wenige Tage später schon zeigte sich, daß Demagogen in unserem Land als

Sympathisanten keineswegs die Helfershelfer ansprechen würde“... Sie konzentrieren sich auf andere: zum Beispiel auf Heinrich Böll und Günter Grass, auf Bischof Scharf und Pfarrer Albertz; sie meinen den kritischen Geist in unserem Land überhaupt; sie möchten Gustav Heinemann nachträglich hinrichten; auch den Vorsitzenden der SPD meinen sie, wenn ich das der Vollständigkeit halber hinzufügen darf.

Es scheint weit gekommen in unserem Land, wenn der kritische Demokrat, wenn der fragende Christ, wenn der unbequeme Mahner, wenn der nachdenkliche Analytiker der Sympathie mit dem Terror bezichtigt werden, kann. Hat sich, so will ich deshalb fragen, das Koordinatensystem unseres Rechts- und Freiheitsbewußtseins bereits so weit verschoben? Haben also jene, die Terror machen, immerhin diesen Erfolg gehabt?

Wenn ich mich das manchesmal frage in diesen Wochen, dann denke ich besonders an Gustav Heinemann, der sich, anders als ich, nicht mehr wehren kann. Er war Justizminister in der Zeit der Großen Koalition, wie man sich erinnert. Die überfällige Entkriminalisierung von Tatbeständen aus dem Privatleben fiel in diese Zeit, der Strafvollzug wurde überholt, Erkenntnisse der Resozialisierung hielten Einzug in das Gesetz. Im Jahrbuch der Bundesregierung für 1967 steht der Satz: ‚Das Verbrechen ist zugleich antisoziale Handlung wie sozialbedingtes Verhalten.‘

Nach Heinemann folgten weitere Rechtsreformen. Manches davon hat überprüft werden müssen, einiges muß auch modifiziert werden im Licht von Erfahrungen, die wir erst in diesen Jahren machen. Aber entscheidend ist, daß wir den freiheitlichen und humanen Anspruch dabei nicht unterpflügen lassen.

Damit bin ich bei einem weiteren Hinweis. Bei aller Sicherheit, die unsere Bürger und ihr Staatswesen brauchen, damit sie sich in Freiheit entwickeln können: Wir müssen aufpassen und dürfen nicht zulassen, daß man Reformpolitik mit Ursache für Terror gleichsetzen will!

Eher ist das Gegenteil richtig: Reformpolitik ist eine der Voraussetzungen dafür, daß Terrorismus und anderer Wahnsinn letztlich erfolglos bleiben. Laßt uns nicht schweigen, wenn falsche Biedermänner ‚Demokratie wagen mit „Terror wagen‘ verwechseln wollen! Laßt uns wachsam sein, daß sich nicht ein Bewußtsein herausbildet, bei dem zunächst unmerklich die Qualität von Recht und Freiheit, damit auch von Sicherheit, in unserem Staate sich verändert!...“