Die Frage, wie das geeinte Europa einmal aussehen soll – ob europäischer Bundesstaat mit politischer Verantwortung auf Gemeinschaftsebene oder ob loser Staatenbund mit politischer Autonomie der Mitgliedsstaaten –, mag vielen theoretisch und angesichts hoher Arbeitslosigkeit und ungebrochener Inflation unzeitgemäß erscheinen. Was freilich wie ein Theologendisput aussieht, hat Folgen für die praktische Integrationspolitik.

Schon der Streit zwischen General de Gaulle und den damals fünf übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft über das Fernziel des eben erst begonnenen Experiments des Gemeinsamen Marktes hat die Europäische Gemeinschaft (EG) Jahre gekostet. Ohne de Gaulle, der seine Vision von einem "Europa der Vaterländer" nicht von den "vaterlandslosen Gesellen" in der Brüsseler Europa-Kommission zerstören lassen wollte, wäre der Handlungsspielraum eben dieser Kommission nicht ständig kleiner geworden. Ohne de Gaulle müßte der Ministerrat heute nicht wegen jeder unbedeutenden Angelegenheit bis tief in die Nacht hinein verhandeln, damit er zum vorgeschriebenen einstimmigen Beschluß kommt. Und ohne de Gaulles Veto wäre London nicht zweimal der Beitritt zur Gemeinschaft verwehrt worden.

Die Ironie der Geschichte will es, daß die Briten, die damals das Opfer von de Gaulles Starrsinn waren, heute sein Erbe übernommen haben. "Viele, die damals die Aufnahme Großbritanniens in die EG für notwendig hielten, blicken heute bekümmert drein", stellte ein Bonner Minister kürzlich fest. Nach dem Urteil eines anderen Kabinettsmitgliedes übertrifft der Gaullismus der Briten in vielem den seines Erfinders. Komplexe Gebiete lassen sich durch griffige Formeln nur mangelhaft erklären. Doch es ist gewiß keine Übertreibung: Die Haltung der Briten ist heute die schwerste Hypothek für die Europapolitik.

Anders als de Gaulle, der ja durchaus eine – wenn auch eigenwillige – Vision von einem politisch geeinten Europa hatte, beschränken sich die Briten unter der von Schatzkanzler Healey geprägten Formel des "benign pragmatism" darauf, materiellem Vorteil nachzujagen, mehr nicht. Keine gemeinsame Energiepolitik, keine gemeinsame Fischereipolitik, keine Befugnisse für das Europa-Parlament, keine Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Regierungen und Parlamente: nichts, was die EG auf dem Weg zur Union ein Stück voranbringen könnte. Dagegen setzen sie sich für alles ein, was – wie der Regionalfonds oder die Milliardenbeträge für den Währungsausgleich im Agrarhandel – den Fluß von Gemeinschaftsgeldern nach Großbritannien begünstigt.

Daß dies eine schlechte Ausgangsbasis für eine Diskussion über einen neuen Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion ist, liegt auf der Hand. Die Entschuldigung, die Regierung in London müsse auf die Stimmung in der Labour-Partei Rücksicht nehmen, zieht nicht mehr. Das Verständnis, das man in den EG-Hauptstädten für die innenpolitischen Nöte von Premierminister Callaghan aufbrachte, ist inzwischen der Sorge gewichen, daß Großbritannien den Neunerklub gar in eine Freihandelszone verwandeln möchte.

Kann man es Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff oder dessen Kollegen Apel verdenken, daß sie den "transferpolitischen Aspekt" der von der EG-Kommission verfaßten Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion schärfer ins Auge fassen, solange "auf der Integrationsseite nicht mehr herauskommt"?

So erklärt sich das harsche Bonner Nein zu den Brüsseler Plänen für die Wirtschafts- und Währungsunion. Wie es heißt, wäre die Bundesregierung bereit, über vieles mit sich reden zu lassen, wenn die Briten etwa in der Energiepolitik oder in der Frage des Währungsausgleiches durch ein "Mindestmaß an Korpsgeist" zum Abbau der "tiefgreifenden Mißstimmung" beitrügen. Die Probe aufs Exempel wird Bonn wohl erspart bleiben.