Kurzsichtige Beschäftigungspolitik verschärft die Krise

Von Michael Jungblut

Die berufenen Verteidiger eines freien Welthandels sehen schwarz. In ihrem soeben vorgelegten Jahresbericht warnt die Welthandelsorganisation Gatt, der Druck der Protektionisten habe in vielen Mitgliedsländern inzwischen einen solchen Umfang erreicht, daß der Fortbestand der bisherigen Ordnung im internationalen Güteraustausch ernsthaft in Frage, gestellt sei.

Noch herrscht allerdings auf allen internationalen Konferenzen zumindest in diesem Punkt Einigkeit: Ein Rückfall in den Protektionismus soll unter allen Umständen vermieden werden. Diesmal darf die weltweite Wirtschaftskrise nicht wieder in einen allgemeinen Handelskrieg einmünden.

Allerdings: "Der verbale Kampf gegen den Protektionismus steht häufig in keinem Verhältnis zu dem, was in Wirklichkeit gegen die zahlreichen Versuche unternommen wird, den freien Welthandel einzuschnüren." Diese bittere Erfahrung des deutschen Vizepräsidenten der EG-Kommission, Wilhelm Haferkamp, wird in diesen Tagen wieder einmal durch die intensiven Bemühungen in den Vereinigten Staaten bestätigt, die europäischen und japanischen Stahlimporte einzudämmen (siehe Seite 23).

Aber auch die Europäische Gemeinschaft befindet sich allen feierlichen Erklärungen zum Trotz längst nicht mehr im Zustand der Unschuld. Die Brüsseler Kommission verficht seit Jahren eine extrem protektionistische Agrarpolitik und hat sich erst im Juli unter französischem Druck bereitgefunden, die von Paris einseitig verfügten Beschränkungen für Textilimporte auf alle EG-Länder auszudehnen.

Es ist zwar unumstritten, daß der beispiellose Aufschwung des internationalen Handels und fast dreißig Jahre Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen wären, wenn die Weltwirtschaft nicht "von den Fesseln befreit worden wäre, die ihr eine selbstzerstörerische nationalistische Politik in den dreißiger Jahren angelegt hat", wie es in der demnächst erscheinenden "Gatt-Studie Nr. 5" heißt. Dennoch haben die Verfechter einer liberalen Handelspolitik in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und struktureller Anpassungsprozesse stets einen schweren Stand. Für die Verfasser der Studie ist es daher nicht weiter erstaunlich, daß heute "angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit vierzig Jahren nicht nur die Bemühungen um einen weiteren Abbau von Handelsschranken erlahmen, sondern daß auch vielfältige Wünsche nach verstärktem Schutz laut werden".