Zum zweitenmal wird das Gesetz, das Europa-Direktwahlen ermöglichen soll, durchs britische Oberhaus gezogen – nicht so schleppend wie im Sommer, als es der Herbstpause zum Opfer fiel und neu eingebracht werden mußte, aber auch jetzt keineswegs mit Überzeugung, von Enthusiasmus ganz zu schweigen.

In der zweiten Lesung gab es für die Allparteien-Zweckkoalition eine Mehrheit von 283 Stimmen. Das Regierungslager allein – Labour und unwillig duldende Liberale – hatte dazu nicht hingereicht. 70 Mitglieder in Callaghans Fraktion stimmten gegen die Vorlage, 105 enthielten sich der Stimme; auch 20 Konservative meuterten.

Für das Ausschußstadium plant die Labourlinke den Boykott und haben die Konservativen Zusätze vorgesehen, die sich anhören, als stammten sie vom extrem europafeindlichen Flügel der Sozialistischen Partei: keine Befugnisse für das Europaparlament ohne Zustimmung des Unterhauses, Abführung der angeblich neidvoll hohen Diäten aller nach Straßburg entsandten Abgeordneten – in solchen Forderungen reichen sich die linke "Tribune"-Gruppe der Labour-Party und die alten Rechts-Isolationisten bei den Tories die Hand. Gemeinsam schielen sie auf die Europamüdigkeit der britischen Wähler, die aus Umfragen scheinbar mühelos ablesbar ist.

Die offenkundigen Retuschen im Europa-Konzept der Konservativen wirken dabei alarmierender als die gewohnten Animositäten bei Labour. Edward Heath fehlt an allen Ecken und Enden.

Derweil sucht Callaghan ein über Europa zerstrittenes Kabinett und eine klar anti-europäische Parteiführung zur Räson zu bringen. Sein parlamentarisches Bündnis mit den Liberalen zerbricht, wenn deren Vorsitzender David Steel nicht Erfolge vorweisen kann. Die Hoffnung, das Bündnis werde Europawahlen nach dem Verhältniswahlrecht bringen und damit den Liberalen zum erstenmal Mandate proportional zu ihren Wählermillionen bescheren, erweist sich als trügerisch. Eine neue Zweckkoalition aus Labourminderheit und Tory-Mehrheit – bei Enthaltung der Labourmehrheit – wird noch vor Weihnachten das Verhältniswahlrecht aus dem Europa Wahlgesetz herauskatapultieren.

Steel operiert bereits von der Rückzugsbasis, der Lib-Lab-Pakt diene hauptsächlich der Stützung des Kabinetts im Kampf gegen Inflation, lies: gegen Lohnerhöhungen von mehr ab zehn Prozent. Ob Callaghan das durchhält, hängt von jenem bisher noch ausgebliebenen Krankenhaus- oder Altersheim-Großbrand ab, der den Feuerwehrstreik aus einem Ärgernis in eine nationale Katastrophe verwandeln könnte. An der Lohnfront vom Feuer und beim Europawahlgesetz von den Linken in die Knie gezwungen, hätte Callaghan Steel nichts mehr zu bieten. Das Ende des Bündnisses aber würde vorgezogene Unterhauswahlen bedeuten, ein von neuem anzubringendes Europawahlgesetz mit sicherer Versäumnis des Wahltermins vom Sommer 1978 und womöglich wieder keine klaren, Mehrheiten im Parlament des EG- und Nato-Partners Großbritannien.

Callaghan hat Steel versprochen, zumindest er selbst werde für das Verhältniswahlrecht stimmen. Aber was ist ein einzelner Rufer in einer wachsenden Wüste?

Karl-Heinz Wocker (London)