Eine Frau hat für ihren Mann einen teuren Kunstband als Weihnachtsgeschenk gekauft. Als sie das Buch einige Zeit später zu Hause durchblättert, stellt sie fest, daß mehrere Seiten falsch gedruckt sind. Bei nächster Gelegenheit geht sie wieder in die Buchhandlung, um das Buch umzutauschen. Die Verkäuferin weigert sich unter Hinweis auf einen Aufdruck des Kassenzettels; dort steht: "Umtausch innerhalb von 14 Tagen"; diese Frist sei überschritten, der Umtausch deshalb ausgeschlossen. Die Frau weist auf die falsch gedruckten Seiten hin. Die Verkäuferin holt den Geschäftsinhaber, dieser erklärt, er sei ausnahmsweise zum Umtausch bereit, habe aber das gleiche Buch nicht mehr vorrätig; die Frau könne ein ähnliches Buch oder einen Gutschein bekommen. Sie will beides nicht und verlangt ihr Geld zurück.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält für das wohl häufigste Rechtsgeschäft des täglichen Lebens, den Kauf, eine ganze Reihe von sehr genauen, aber auch recht komplizierten Vorschriften, die seit je ein klassischer Gegenstand für die Turnübungen juristischer Intelligenz gewesen sind. Nach § 459 BGB haftet der Verkäufer einer Sache dem Käufer dafür, daß die verkaufte Sache keine Fehler hat, die "den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern". Daß bei einem Kunstbuch, bei dem Seiten falsch gedruckt sind, ein Sachmangel vorliegt, unterliegt keinem Zweifel.

Was aber heißt, der Verkäufer "haftet"? Welche Rechte gibt diese Haftung dem Käufer? Das BGB konkretisiert dies in § 462: Der Käufer kann wegen des Mangels wahlweise Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Ist nicht eine bestimmte individuelle Sache (beispielsweise ein Gebrauchtwagen oder ein Kunstgegenstand) verkauft worden, sondern eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, die ohne weiteres durch eine gleiche, aber mangelfreie Sache ersetzt werden kann (beispielsweise ein Fernsehgerät), so hat der Käufer ein dreifaches Wahlrecht: statt Wandelung oder Minderung kann er auch Nachlieferung einer fehlerfreien Sache verlangen.

Die Buchkäuferin hatte nach den allgemeinen Kaufrechtsregeln des BGB also die Wahl: Sie konnte vom Buchhändler entweder verlangen, daß er ihr das gleiche Buch ohne Fehlseiten besorgte (Nachlieferung), sie konnte Herabsetzung des Kaufpreises verlangen und das Buch behalten (Minderung), oder sie konnte Rückgängigmachung des Kaufes verlangen (Wandelung). Wählt sie – wie hier – die Wandelung, so muß der Verkäufer den Vertrag rückgängig machen. Er muß die mangelhafte Sache zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten. Einen Gutschein braucht sie nicht zu akzeptieren.

Nach dem Kaufrecht des BGB ist unser Fall also klar: Die Frau kann ihr Geld zurückverlangen, den Gutschein kann sie ablehnen. Die Kaufrechtsregeln des BGB sind nun aber nachgiebiges Recht. Das heißt: sie können durch Vereinbarungen der Parteien geändert werden, vor allem auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern diese – meist in Form des berüchtigten "Kleingedruckten" – Bestandteil des Vertrages geworden sind. In unserem Fall berief sich die Verkäuferin zunächst auf den Kassenzettelaufdruck "Umtausch innerhalb von 14 Tagen". Wurde dadurch die Gewährleistungsfrist rechtswirksam verkürzt?

Die Antwort ist: nein. Der Umtauschvorbehalt hat nämlich mit Gewährleistungsansprüchen überhaupt nichts zu tun. Der Aufdruck auf dem Kassenzettel gab der Buchkäuferin vielmehr ein weiteres zusätzliches Recht, nämlich die Möglichkeit, das Buch innerhalb von 14 Tagen durch ein anderes zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn es keine Fehler gehabt hätte. Dafür hätte sie auch keine Begründung geben müssen, der Umtausch stand in dieser Zeit vielmehr in ihrem freien Belieben. Bei einem solchen echten Umtausch hätte sie allerdings nicht Rückgängigmachung des Vertrages verlangen können und deshalb statt eines anderen Buches auch einen Gutschein akzeptieren müssen.

Eva Marie von Münch