Wie Bonn den Energieverbrauch drosseln will

Von Wolfgang Hoffmann

Die Parteitage von SPD und FDP haben ihre energiepolitischen Entscheidungen getroffen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, das geforderte Opfer – soviel Verzicht auf Kernenergie wie möglich – in praktische Politik umzusetzen. Mancher Delegierte wird sich dann wohl verdutzt die Augen reiben, wenn er sieht, welche Konsequenzen – nicht zuletzt für den "kleinen Mann" – die von ihm mitgetragenen Beschlüsse im Alltag haben. Denn was in Bonn nun als Sofortprogramm anvisiert wird, dürfte bei den betroffenen Bürgern wenig Begeisterung auslösen.

Das Paket, das Bonn zum Zweck des Energiesparens geschnürt hat, besteht im wesentlichen aus zwei Teilen. Der eine umfaßt die Verteuerung von Heizöl und Strom. Der andere sieht eine gezielte staatliche Subvention für energiesparende Technologien älter wie neuer Art vor.

Für den Sparteil auf Kosten des Steuerzahlers ist in erster Linie Wohnungsbauminister Ravens zuständig. Das Sparprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden Mark umfaßt ein Bündel energiepolitischen Allerleis:

  • Wärmedämmende Doppelfenster in bestehenden Wohngebäuden.
  • Zentralgesteuerte Heizungsanlagen und wärmeregulierende Einrichtungen, mit deren Hilfe der Verschwendung von Wärme Einhalt geboten werden soll.
  • Verstärkte Nutzung von Sonnenkollektoren und der neuartigen Wärmepumpe, die sich der vielfältig ins Nichts verpuffenden Abwärme in Haus und Hof für Heizungszwecke bedienen kann.
  • Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten, damit der Verbraucher schon beim Einkauf ausrechnen kann, ob es sich um Energieverschwender handelt.

Mit den vorgesehenen 4,35 Milliarden Mark hofft die Regierung, in den nächsten vier bis sechs Jahren zusammen rund zwanzig Milliarden Mark für energiesparende Investitionen in privaten Haushalten und anderswo mobilisieren zu können. Wer sich nämlich zu einer der von Bonn vorgesehenen Maßnahmen entschließt, bekommt dafür einen Zuschuß von rund zwanzig Prozent seiner Investition. Das Geld dafür soll aus jenen 4,35 Milliarden Mark fließen, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen sollen. Unklar ist allerdings noch, wie das Programm realisiert werden soll. Zwar haben sich zehn von elf Länderbauministern letzten Montag für das Sparprogramm entschieden – nur Niedersachsen hält es nicht für nötig –, Einzelheiten wie vor allem die Finanzierung sollen aber erst im Februar entschieden werden. Der schwierigste Teil der Verhandlungen steht also noch aus.