Bielefeld

Ein Amtsrichter machte sich Gedanken über den Widerstand gegen Kernkraftwerke. Widerstand erfährt er nun gegen sich. Gemeint ist Helmut Ostermeyer, 48 Jahre alt, Familienrichter am Bielefelder Amtsgericht. 1975 wurde er noch ausgezeichnet. Die Humanistische Union verlieh ihm wegen seiner Verdienste um Humanisierung, Liberalisierung und Demokratie sierung des Rechtswesens den Schmidt-Bauer-Preis (Preisträger unter anderem auch Gustav Heinemann). Der unbequeme Jurist hat zahlreiche justizkritische Bücher geschrieben. Seit 1973 hat er einen Lehrauftrag für das Seminar "Strafrecht und Psychoanalyse" an der Bielefelder Universität. Nun wurde ihm der Lehrstuhl vor die Tür geschoben.

Anlaß der Bestrafung ist ein Aufsatz von Ostermeyer, dessen Titel einen Slogan der Kernkraftwerksgegner aufgreift "Wehrt euch, leistet Widerstand". Der Aufsatz erschien in der Studentenzeitung Paragraphenreiter und überdenkt die Rechtsgrundlage beim Kernkraftwerkbau.

Der Inhalt: "Jedes KKW ist ein nicht rückgängig zu machender Eingriff in die Landschaft. Das KKW hat eine Lebensdauer von einigen Jahrzehnten, danach bleibt es als radioaktive Ruine stehen, die nicht abgebrochen werden kann und scharf bewacht werden muß." Im Falle eines schweren Unfalls müsse, wie 1957 in Sibirien geschehen, die atomare Verseuchung "in Kauf genommen werden". Man "stelle sich vor, die ägyptischen Pyramiden seien radioaktiv (was würden wir von den Ägyptern sagen, wenn sie damit eine ‚Energielücke‘ von dreißig Jahren hätten schließen wollen?)". Es folgen weitere Bedenken anläßlich der Probleme um die Wiederaufbereitung verbrauchter Brennstoffe, der Lagerung des radioaktiven Mülls und Gefährdung durch Erdbeben oder Anschläge.

Ostermeyer argumentiert rechtlich und moralisch. Er sieht einen Verfassungsverstoß wegen der schweren Gefährdung des Allgemeinwohls und der Gefährdung ungeborener Generationen. Daraus leitet er ein Notwehrrecht ab auch gegen den Staat. Besonders angefeindet wird der Familienrichter wegen seiner Parallelen zum Dritten Reich, denn er schreibt: "Hitler kannte keine Bedenken, die deutschen Städte zu zerbomben und das Land verwüsten zu lassen. Die Elektrokonzerne und ihre Verbündeten kennen keine Bedenken, das Land zu verunstalten und Gefahren auszusetzen, gegen die Bombenkrieg ein Kinderspiel ist. Als sichtbare Anzeichen ihres Geistes errichten sie Stacheldrähte und Mauern. So wie Hitler vom Endsieg faselte, erzählen sie ihre Lügen von der Energielücke und von der Erhaltung von Arbeitsplätzen."

Für Ostermeyer gilt das Notwehrrecht, weil kein Staat befugt sei, die Lebensgrundlagen "unserer Kinder" zu zerstören. Für den Dekan der juristischen Fakultät, Professor Harald Weber, würde diese Rechtsauffassung letztlich "zur Rechtfertigung des Bürgerkrieges und zur Auflösung des rechtlich verfaßten Staates führen... Für eine auf Recht bezogene Lehrveranstaltung hat sich Herr Ostermeyer damit als ungeeignet erwiesen". Deshalb hat der Dekan am 18. Oktober auch den Justizminister eingeschaltet, obgleich allein der Minister für Wissenschaft und Forschung zuständig gewesen wäre.

Das Justizministerium hat gegen den Richter ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bevor Ostermeyer sich vor der Fakultätskonferenz am 2. November verantworten konnte (ein Gremium von Professoren, Assistenten und Studenten), durfte er der Zeitung, dem Westfalenblatt, entnehmen, daß er mit seiner Entlassung rechnen müsse und daß ein Disziplinarverfahren gegen ihn schwebe. Der Dekan gab zu, mit der Zeitung tags zuvor telephoniert zu haben. Zu der Sitzung wurde Ostermeyer wie ein Angeklagter "geladen". Der Angeklagte wurde angehört, und erst als er wieder draußen war, wurde der Antrag gestellt, ihm den Lehrauftrag zu entziehen.