Wie immer die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr verlaufen wird und wie immer sich insbesondere die Gewerkschaften in ihrer Tarifpolitik verhalten werden: Die Politik der Bundesregierung gerät so oder so ins Schleudern.

  • Bleiben die Gewerkschaften hart, fordern sie Lohnerhöhungen von mehr als fünf oder gar über sechs Prozent, so leidet darunter das vorrangige wirtschaftspolitische Ziel, die Arbeitslosigkeit zu mindern und die Entwicklung der deutschen Wirtschaft allmählich wieder ins "Gleichgewicht" zu bringen.
  • Zeigen sich aber die Gewerkschaften einsichtig, indem sie Tariferhöhungen von unter fünf Prozent zulassen – womit man freilich kaum wird rechnen können –, so rückte zwar das Ziel wirtschaftlicher Prosperität wieder näher, doch die geringe Vermehrung der Einkommen wäre für die Rentenversicherung fast katastrophal.

Die Bundesregierung, die sich für eine dieser Alternativen entscheiden muß, hat mithin nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch es ist wichtig hinzuzufügen: Der Bundesarbeitsminister ist gegen die Pest zu hoher Tarifabschlüsse besser gefeit als der Wirtschaftsminister, weil sie seine Rentensorgen ein wenig dämpfen würde. Der Wirtschaftsminister aber verträgt die Cholera eines ausufernden Rentendefizits leichter als sein Kollege.

Vor diesem Hintergrund mag deutlich werden, welchen Interessen-Konflikt die Bonner Regierungskoalition in diesen Wochen auszutragen hat. Sie muß im Januar einen Jahreswirtschaftsbericht erstellen, in dem sie sich über die erwünschte wirtschaftliche Entwicklung zu äußern hat. Und sie muß einen sogenannten Rentenanpassungs-Bericht vorlegen, in den sie ihre Prognosen über den Verlauf der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Arbeitnehmer-Einkommen einarbeiten muß. Ursprünglich hatte der Bundesarbeitsminister ein Wachstum der Arbeitnehmer-Einkommen von 7,5 Prozent angenommen.

Selbst die relativ ungünstige sogenannte Status-quo-Prognose des wirtschaftlichen Sachverständigenrates, bei der die Arbeitslosigkeit infolge zu kräftiger Lohnerhöhhungen nicht gemildert würde, unterstellt jedoch nur ein Wachstum der Pro-Kopf-Einkommen von 5,5 Prozent. Eine Realisierung dieser Annahme würde dazu führen, daß die Rentenversicherung, nachdem sie gerade erst "saniert" worden ist und Anfang 1979 ein weiteres Mal – durch mindestens teilweise Vertagung der Rentenerhöhung oder durch eine Beteiligung der Rentner an den Kosten ihres Gesundheitsschutzes – gestützt werden muß, noch einer zusätzlichen Korrektur bedarf.

Es scheint, als sei dieser Konflikt bereits sichtbar geworden: In den unterschiedlichen Stellungnahmen der Sprecher der beiden Bonner Koalitionsfraktionen zum jüngsten Gutachten der "Fünf Weisen". Für den Vorrang einer besonders maßvollen Tarifpolitik plädierte der FDP-Sprecher; gegen die angeblich einseitige Beschränkung der konjunkturpolitischen Therapie auf die Einkommenspolitik aber wandte sich der Sprecher der SPD-Fraktion. Es scheint, als hoffe der SPD-Sprecher, ein stärkerer Anstieg der Löhne könne wirtschaftlich verkraftet werden, ohne schon alsbald weitere Arbeitnehmer um ihre Stellung und die Sozialversicherung um Beitragseinnahmen zu bringen. Nach aller bisherigen Erfahrung ist das unrealistisch.

Vor allem die Sozialdemokraten laufen Gefahr, nicht zuletzt um der Erhaltung ihrer besonders guten Beziehungen zu den Gewerkschaften willen einer Lockerung der Einkommenspolitik das Wort reden zu müssen, weil sie hoffen, die dadurch vielleicht zunächst geringeren Einnahmeausfälle bei der Rentenversicherung zu einem Teil aus dem Staatshaushalt abdecken zu können. Die Belastungen, die sie den Beitragszahlern wie auch den Rentern werden aufbürden müssen, könnte ihnen dann wenigstens teilweise erspart bleiben. Ihr guter Ruf, dem kleinen Mann besonders wohlgesonnen zu sein, würde dann nicht gar so großen Schaden nehmen.