Der jüngste Streit über den verbraucherfreundlichen sogenannten Stromtarif II, den die Bundesregierung zunächst abschaffen wollte, gegen dessen Streichung aber wiederum die Länder ungeachtet der politischen Couleur ihrer Führung protestierten, ist nicht nur unter energiepolitischen Aspekten bemerkenswert.

Er zeigt auch, wie schwer sich mitunter Parteitagsbeschlüsse realisieren lassen. Es ist gerade erst einen Monat her, daß sich der Parteitag der FDP in Kiel für die "Beseitigung des bisherigen verbrauchsanregenden Tarif – gefüges (Abschaffung des sog. Grundtarifs II)" ausgesprochen hat. Freidemokratische Landes-Wirtschaftsminister wie Horst-Ludwig Riemer (Nordrhein-Westfalen) oder Werner Klumpp (Saarland) scheint das dennoch nicht zu beeindrucken.

Freilich, die Forderung nach Abschaffung des Stromtarifs II hat einen Haken: Würde sie verwirklicht, so käme gleichwohl kaum jemand auf den Gedanken, seine Waschmaschine oder sein Bügeleisen wieder abzuschaffen; von einer Lenkung beziehungsweise Minderung des Verbrauchs durch höheren Preis könnte also keine Rede sein. Doch dieser Mangel ließe sich beheben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Vohrer hat dafür bereits einen Vorschlag gemacht. So könnte beispielsweise die Abschaffung des Stromtarifs II durch einen Billigtarif für nachfragearme Tages- und Nachtzeiten kompensiert werden. Wer dann seine Waschmaschine außerhalb der Spitzenzeiten, also etwa nach 17 Uhr, laufen läßt, wäscht billigen.

Vor knapp einem halben Jahr hatte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband für neue Möglichkeiten ausgesprochen, den von den finanzschwachen Kommunen finanziell mitunter sehr kurz gehaltenen Sparkassen mehr Eigenkapital zu verschaffen. Einer der damaligen Vorschläge: Privatleute sollten, gegen relativ hohe Zinsen, den Sparkassen Geld als "nachrangig haftendes Kapital" überlassen, obwohl sie allerdings kein Mitspracherecht an ihrer Sparkasse erwerben würden.

Just diesen Vorschlag dürfte sich, wie es heißt, eine von dem früheren Bonner Justiz-Ministerialdirektor Ernst Gessler geleitete und dem Finanzministerium attachierte Kommission zu eigen machen – der Bericht dieser Kommission ist freilich erst im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten.

Dennoch werden die Sparkassen über diese Empfehlung nicht erfreut sein, denn unter dem Druck ehrpusseliger Kommunalpolitiker, die um ihren Einfluß auf ihre Kreditinstitute besorgt sind, mußten sie schon vor geraumer Zeit ihrem eigenen Vorschlag wieder abschwören. Den Vorteil von einem entsprechenden Vorschlag der Gessler-Kommission hätten, sofern er verwirklicht würde, lediglich die privaten Banken: Denn auch sie bekämen dann eine zusätzliche Möglichkeit, ihr haftendes Kapital und damit die Basis für ihr Kreditgeschäft zu erweitern.

Dietrich Rollmann, Ex-MdB der CDU, seit einigen Monaten Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, hat als Lobbyist seiner Klientel einen Erfolg erzielen können. In einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte der Verband die Forderung erhoben, die Bundesregierung solle einen Beirat für die freien Berufe bilden, weil gerade deren Interessen in den letzten Jahren vernachlässigt worden seien.