Die Beharrlichkeit des Berliner Senats und der Westalliierten hat sich ausgezahlt: Die DDR hat jetzt nach achtjährigen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das den Binnenschiffsverkehr erleichtert; auf ursprünglich erhobene politische Forderungen hat Ost-Berlin verzichtet.

Das Abkommen regelt den Neubau einer Schleuse im West-Berliner Bezirk Spandau. Auf Grund alliierter Nachkriegs-Vereinbarungen untersteht der Betrieb der Spandauer Schleuse dem Wasserstraßenhauptamt in Ost-Berlin. Deshalb mußte der dringend notwendige Neubau einer zweiten Schleusenkammer zwischen Senat und DDR-Behörden ausgehandelt werden. Nachdem sich die Unterhändler bereits vor mehreren Jahren über alle technischen Einzelheiten einig geworden waren, erhob die DDR die Forderung, die Vereinbarung in Form eines Regierungsabkommens abzuschließen. Da die außenpolitische Zuständigkeit für West-Berlin bei der Bundesregierung liegt, war der Senat jedoch nur zu einem formlosen Briefwechsel bereit;auch die Westmächte drängten auf eine solche Regelung.

Die DDR-Unterhändler sind jetzt weitgehend auf die westlichen Vorstellungen eingegangen. Das Abkommen wurde auf neutralem Papier von einem Beamten der West-Berliner Baubehörde und einem Vertreter des Ost-Berliner Verkehrsministeriums unterzeichnet. Gleichzeitig wurden Briefe ihrer vorgesetzten Dienststellen ausgetauscht, in denen die Unterhändler zur Unterschrift bevollmächtigt wurden. Am Abschluß dieses Abkommens war auch die DDR interessiert.

Die rund 70 Jahre alte Schleuse in Spandau ist technisch veraltet, störanfällig und für moderne Binnenschiffe zu klein. Die zweite Schleusenkammer, die bis 1983 fertiggestellt sein soll, ist für Schiffe der Europa-Klasse mit einer Größe von 1350 Tonnen vorgesehen. Bisher konnten solche Schiffe den Norden Berlins, in dem wichtige Industriegebiete und Tanklager liegen, nicht über die Havel Erreichen.

Der Ausbau der Spandauer Schleuse, der rund 30 Millionen DM kosten soll, ist auch für die Schiffahrt der DDR interessant. Die Kosten des Ausbaus werden von der Bundesregierung übernommen, während das Wasserstraßenhauptamt der DDR, das die Schleuse betreibt, auch in Zukunft die Schleusengebühren einnimmt. Die Erweiterung der Spandauer Schleuse dient zudem dem Ausbau einer Ost-West-Wasserstraße vom Rhein bis an den Dnjepr.

Die Westmächte haben in einer Order der alliierten Kommandantur betont, daß durch das Schleusenabkommen die oberste Gewalt des britischen Kommandanten für die Wasserstraßen im Bezirk Spandau unberührt bleibt und daß die Betriebsfunktion der Ost-Berliner Behörden für die Spandauer Schleuse begrenzt sei.

Joachim Nawrocki