Von Dieter Piel

Noch vor einem halben Jahr sprach die Bundesregierung offiziell von der "Sanierung" des Rentensystems. Doch wer immer geglaubt haben mag; die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Alterssicherung in der Bundesrepublik seien im Frühsommer dauerhaft repariert worden, der sieht sich nun getäuscht. Denn schon für das Jahr 1979 sind weitere Einsparungen zu erwarten, die sowohl von den Rentnern als auch von einem Teil der Beitragszahler getragen werden sollen. Ein Jahr danach steht dann mit großer Wahrscheinlichkeit schon das nächste Opfer an – auf alle Versicherten könnte dann eine Beitragserhöhung zukommen. Die Sanierung, vom Begriff her eigentlich ein einmaliger Vorgang, droht zum Dauerzustand zu werden.

Im augenblicklichen Durcheinander der Gerüchte, Ankündigungen und Empfehlungen zum Thema Rentenversicherung werden die unseligen Vorgänge des vergangenen Dezembers wieder wach. Damals machte sich die Bonner Regierungskoalition mit einem Male daran, ein errechnetes Rentenloch von rund achtzig Milliarden Mark für die Jahre bis 1980 zu schließen, dessen Existenz sie noch wenige Wochen zuvor beharrlich bestritten hatte. Doch der Vergleich der Finanzierungsprobleme von heute mit denen vor Jahresfrist wäre nicht fair. Damals hatten der zuständige Minister und seine Mitarbeiter monatelang übel gelogen und erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit ein Problem offenbart, das alle halbwegs Kundigen lange zuvor erkannt hatten.

Diesmal aber kann von zuvor Vorsatz und einer Irreführung der Bürger kaum die Rede sein; wenn der Führer der Opposition die Regierung dennoch zum "Offenbarungseid" auffordert, so schießt er um etliches über das Ziel hinaus. Allenfalls ließe sich der Bundesregierung vorwerfen, daß sie im Frühjahr damals nur das Allernötigste getan hat, um die Alterssicherung "sicher" zu machen; es war zu wenig, wie sich bald zeigte.

Für Millionen von Bürgern ist indes die Frage nach den Ursachen der neuen Rentenbeschwernisse eher zweitrangig. Was sie bedrückt, ist vielmehr, daß ihr Vertrauen in jenen Zweig der sozialen Sicherung binnen kurzem zum zweitenmal erschüttert wird, für den sie mit vollem Recht ein besonders großes Maß an Verläßlichkeit fordern. Und dieser Enttäuschung werden weitere folgen. Der gesetzlichen Alterssicherung stehen erhebliche Korrekturen bevor. Denn der unbefriedigenden Wirtschaftsentwicklung, die schon in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Belastungen erzwingt, werden in den achtziger Jahren noch viel größere Probleme folgen: Zunächst droht der Zwang, die Renten von Witwern und Witwen zu harmonisieren, danach bahnt sich eine dramatische Verschlechterung der Altersstruktur unserer Bevölkerung an.

Diese Entwicklungen bedeuten nicht nur, daß die Finanzierung des geltenden Rentensystems noch mehrere Male adjustiert werden muß; sie werden auf lange Sicht wahrscheinlich sogar das ganze System in Frage stellen. Keinem der noch jüngeren Beitragszahler werden auf Dauer höhere Beiträge erspart bleiben – und er wird trotz dieser höheren Lasten im Alter nicht so versorgt sein, wie er es sich jetzt noch erträumen mag. Wir erleben seit dem Herbst des vergangenen Jahres den Beginn einer säkularen Umwälzung unseres Systems der Alterssicherung – und wahrscheinlich auch andere Zweige der gesamten sozialen Sicherung.

Die meisten Sozialpolitiker wissen das. Um so erstaunlicher ist es, wie wenig sie, über all ihrem aktuellen Kummer mit der Rentenversicherung, deren langfristigen Nöten Rechnung tragen. Konderen Wer heute schon, da es "nur" ein Finanzierungsdefizit von acht, zehn oder fünfzehn Milliarden Mark auszugleichen gilt, öffentlich über Beitragserhöhungen nachdenkt – Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg erwägt sie für 1980–, zeigt nur, daß er kaum über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinauszudenken vermag. Denn sonst würde er dieses schmerzhafte Mittel für späsonst schlimmere Zeiten in Reserve halten.