Konjunktur Programme allein nützen wenig. Eine neue Verteilungspolitik und "mehr Selbständigkeit" sind notwendig

Werden den vielen Politikerworten zur Vermögenspolitik jetzt endlich Taten folgen? Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der es für "ein bedauerliches Defizit an politischer Entscheidung" hält, daß auf diesem Gebiet trotz jahrelanger Diskussion so wenig geschehen ist, und dieses Defizit so rasch wie möglich aufarbeiten will, hat sich mit seinen Kollegen Apel und Ehrenberg aus dem Finanz- und Arbeitsministerium über die nächsten Schritte verständigt. Werden sie auch wirklich getan, so wird der Anlagenkatalog des Vermögensbildungsgesetzes um die typische stille Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb erweitert. Überdies sollen Unternehmen in Zukunft nicht nur eigene Aktien, sondern auch Anteile von Tochtergesellschaften als Belegschaftsaktien ausgeben dürfen.

Wenn es diesmal nicht wieder allein bei guten Vorsätzen bleibt, wäre damit ein wichtiger Baustein für eine zukunftsweisende Verteilungspolitik geschaffen, die nicht mehr allein auf den Barlohn fixiert ist.

Noch stehen allerdings die meisten Gewerkschaften abseits und wollen von einer Beteiligung der Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen nichts wissen – auch wenn sie die Bereitschaft einzelner Firmen, auf diesem Weg freiwillig voranzugehen, weitgehend toleriert haben. Da es aber auch in Zukunft trotz Beseitigung der gesetzlichen Hürden, die zur Zeit noch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital erschweren, wohl nicht genügend Unternehmen geben wird, die sich ohne äußeren Druck dazu entschließen, wäre ein Umdenken im Gewerkschaftslager dringend erforderlich.

Lange wird man sich dort ohnehin nicht mehr an der Erkenntnis vorbeimogeln können, daß über die Barlöhne allein eine grundlegende Veränderung der Einkommens- und Vermögensverteilung nicht möglich ist, ohne die notwendige Kapitalbildung und damit die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden. Inflation, Unterbeschäftigung oder beides zusammen sind dann die Folgen. Wir haben in dieser Hinsicht schon ‚viel Lehrgeld zahlen müssen.

Allein durch eine vernünftige Lohn- und Vermögenspolitik entstehen allerdings noch keine neuen Arbeitsplätze, wird der notwendige Strukturwandel nicht vollzogen. Dazu bedarf es auch neuer Betriebe und junger Unternehmer, die mit frischen Ideen neue Märkte erschließen.

In diesem Zusammenhang muß eine Initiative des CDU-Wirtschaftspolitikers Elmar Pieroth gesehen werden, der seit langem, eine stärkere Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand fordert und dabei im eigenen Unternehmen mit gutem Beispiel voranging. Pieroth fordert ergänzend dazu eine Politik, die die Gründung neuer Betriebe erleichtert und die seit Jahren zu beobachtende Flucht aus der Selbständigkeit stoppt. Wie der Staat "mehr Selbständigkeit" fördern kann, soll bald in einem Gesetzentwurf konkretisiert werden.

Bisher hat sich die Dauer-Flaute gegen alle wirtschaftspolitischen Therapieversuche resistent gezeigt. Kaum jemand sieht dem kommenden Jahr mit Optimismus entgegen. Fast alle Experten gehen davon aus, daß wir auch 1978 mit einer Million Arbeitslosen werden leben müssen. Es wird daher höchste Zeit, von der herkömmlichen eingleisigen Verteilungspolitik Abschied zu nehmen und über allen Ankurbelungsversuchen nicht zu vergessen, daß eine Marktwirtschaft ohne Unternehmer wie eine Lokomotive ohne Dampf ist. Michael Jungblut