Der Norddeutsche Rundfunk ist zum Tode verurteilt – von Gerhard Stoltenberg, dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein. Er will spätestens Juni 1978 den Staatsvertrag mit Hamburg und Niedersachsen kündigen, mit dem der NDR begründet wurde. Dann müßte der Sender zum Ende 1980 liquidiert werden – für ein Millionenunternehmen mit über 3000 Mitarbeitern und 3,6 Millionen Hörern und Sehern eine kurze Frist.

Daß der NDR so weiter lebt wie bisher, dafür gibt es keine Chance. Er wird entweder grundlegend umgestaltet – notfalls über einen Konkurs. Oder aber: Schleswig-Holstein wird, allein oder auch mit Niedersachsen einen eigenen Sender machen. Dann kann das kleine Land Hamburg mit rund 500 000 Fernsehteilnehmern und einem Rumpf-Sender im eigenen Saft schmoren.

Die Folgen wären schlimm. Jetzt gibt es im Norden einen Sender, der stark sein könnte; dann gäbe es zwei oder drei kleine Sender, die schwach sein müßten. Hamburg würde dann wohl die "Tagesschau" verlieren – und mit ihr 60 ausgezeichnete Redakteure, deren ausgewogene Berichterstattung niemand bestreitet. Aber das Grundgesetz gibt Schleswig-Holstein die Macht. Wie der Rundfunk in einem Lande eingerichtet wird, ist dessen Sache; das Land kann’s allein machen oder sich mit anderen Ländern zusammenschließen oder solche Zusammenschlüsse aufkündigen. Ob Schleswig-Holsteins Beschluß politisch zu rechtfertigen ist, darüber wurde am 14. Juli 1977 im Kieler Landtag gestritten. Die CDU verteidigt den Entschluß ihres Ministerpräsidenten; aber gerade die SPD-Opposition lieferte Stoltenberg die entscheidenden Argumente.

Da ist einmal die Finanzlage des NDR. Er war schon vor Monaten überschuldet und daher konkursreif (siehe DIE ZEIT vom 23. Juli). Der Sender wird 1977 wieder 75 Millionen Mark mehr ausgeben, als er einnimmt. Woher kriegt er das Geld? Einmal pumpt er seine Pensionäre an – wie schon bisher. Dann leiht er sich Geld von den anderen Sendern. Die sehen, sogar mit einigem Vergnügen, wie schwach der NDR wird. Schon lange möchten sie Hamburg die Tagesschau wegnehmen; auch möchten sie den NDR-Sendeanteil von 20 auf 19 Prozent zurückschneiden. Beides unterbleibt heute nur, weil sich die anderen Sender noch nicht über die Verteilung der Beute einigen konnten. –

Nun gibt es zwar höhere Gebühren (13 Mark statt 10,50 Mark pro Teilnehmer und Monat), aber erst vom 1. Januar 1979 an. So wird der NDR 1978 noch einmal fast 100 Millionen zusetzen – das heißt: pumpen müssen. Und auch 1979 reichen die höheren Gebühren nicht aus, die ebenfalls steigenden Kosten zu decken.

Kann der NDR auf freiwillige Hilfe der anderen Sender rechnen? Nein – denn in der ARD ist vereinbart, daß die großen Sender (WDR und NDR) die kleinen unterstützen; Hamburg zahlt da etwa 24 Millionen jährlich. Nun sagt der NDR: Wir können nicht mehr, wir müssen sogar von Euch etwas haben. Antwortet die ARD: Der kleine Bayerische Rundfunk kann, also liegt es an Eurer Mißwirtschaft. Der Finanzausgleich hält die ARD zusammen. An ihm zu rütteln, heißt die ARD in die Luft sprengen. So wird Hamburg immer schwächer. Wer aber bettelt, kann nicht fordern.

Der NDR-Intendant Neuffer (seit 1974) spart zwar, wo er kann. Er kann die Ausgaben für Putzfrauen und Ferienhilfen streichen, er kann (muß!) freie Mitarbeiter aussperren – den riesigen Block von Proporz-Gehältern und Pensionen kann er auch nicht ändern. "Die bisherigen Sparprogramme sind unzulänglich", schalt Oppositionsführer Matthiesen (SPD) im Kieler Landtag die Bemühungen des Intendanten. Er verlangt, "daß diesem Unsinn der Aufblähung des Führungsapparates aus Proporzgründen ein Ende beireitet wird; daß der Leerlauf durch Personalaufblähung vermieden wird, weil zu viele in der Hierarchie angesiedelte Programmmacher kaum noch Programme machen, sondern teilweise nur noch Programmaufträge erteilen." Aber dieser "aufgeblähte Führungsapparat", diese "Programmmacher" sind auf Jahrzehnte mit unverfallbaren Pensionen fest angestellt. Nur eine Liquidation der Anstalt könnte das Übel beseitigen; darin hat Stoltenberg recht.