Bayerns Ständeparlament wird nicht erweitert

München

Die Bilder waren rührend. Da tat der auf dem grünen Rasen neuerdings vom Pech verfolgte "Bayern"-Torwart Sepp Maier seine Zustimmung kund, und die emeritierte Skiläuferin Rosi Mittermaier war genauso dafür wie der Rateonkel Robert Lembke. Auch Professor Bernhard Grzimek bekannte, daß doch eigentlich ganz Bayern hinter dieser guten Sache stehen müsse: dem Volksbegehren, das den drei Verbänden von Sport, Naturschutz und Behinderten nun endlich zehn Sitze in der Zweiten Kammer des Freistaats, dem Senat, einbringen sollte. Doch als die Funktionäre am Dienstag dieser Woche die Bilanz ihrer gut eine Million Mark teuren Kampagne zogen, mußten sie zähneknirschend eingestehen, daß das Volk gar nicht dasselbe begehrte wie sie. Nur gerade die Hälfte der für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen 742 000 Bayern hatte sich in die Unterschriftslisten eingetragen.

Bayerns Zweite Kammer, von deren 60 mit monatlich gut 2600 steuerfreien Mark ausgestatteten Mandaten seit 30 Jahren allein 22 den Vertretern der Land- und Forstwirtschaft sowie den Gewerkschaften zustehen, übte schon von jeher eine magische Anziehungskraft auf viele Verbandsfunktionäre aus. So fordert die mit 2,2 Millionen Mitgliedern größte Massenorganisation, der Landessportverband, schon seit Jahren auf seinen Kongressen "geeignete Maßnahmen", um endlich auch in dem Ständeparlament vertreten zu sein. Doch das "weißblaue Unikum" (DIE ZEIT Nr. 38/77) sperrte sich bisher erfolgreich gegen Neuzugänge, zumal neuerdings 58 Organisationen Sitz und Stimme im Senat fordern.

Psychologische Fehler

Sportler, Naturschützer sowie die im VdK zusammengeschlossenen Behinderten und Sozialrentner bemühten deshalb jetzt mit 37 Tonnen Werbematerial das Volk, um ihr Begehren durchzusetzen. Wobei die Funktionäre, von denen der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen jaeger vermutete, sie wollten nur ihre Visitenkarte mit dem schönen Senatorentitel zieren, von Anfang an psychologische Fehler machten. Sie kritisierten den Senat, in den sie doch so gerne einziehen wollten, nicht nur als "verschlafenen Honoratiorenzirkel", sondern übertrieben auch dessen nur beratende und begutachtende Funktion derart schamlos, daß dies selbst unpolitischen Bürgern verdächtig vorkommen mußte. So behauptete der VdK, das Recht, im Senat zu sitzen, sei für ihn "lebenswichtig", woraufhin sich natürlich die Frage stellte, warum der VdK denn wohl bisher ohne Senatssitz so gut und erfolgreich gewirkt habe.

Während die Bürger den Funktionären eine Lektion darüber erteilten, wie direkte Demokratie funktioniert und daß sich das Volk nicht für Scheinprobleme mißbrauchen läßt, demonstrierten die beiden großen Parteien per Kniefall, wie stark die Macht der Verbände sein kann. Als erster gab der ohnehin seit seiner Wahl vor neun Monaten von Erfolglosigkeit gequälte SPD-Landesvorsitzende Helmut Rothemund den Pressionen nach und sagte den Funktionären die Unterstützung der Sozialdemokraten zu, die eben erst bei einem Volksbegehren für die Lernmittel- und Schulwegkostenfreiheit mit Glanz und Gloria durchgefallen waren.