Von Hans Schueler

Es war an einem Nachmittag im Mai des Jahres 1967, als der Sonderausschuß des Bundestages für die Strafrechtsreform über einen Paragraphen beriet, der später unter dem Namen "verfassungsfeindliche Sabotage" in das neue Strafgesetzbuch einging. Ein rechtspolitisches Bedürfnis für eine solche Strafvorschrift, meinte damals der Vertreter des Bundesjustizministeriums, bestehe "nur für Zeiten innerer oder äußerer Krisen". Man wisse ja, daß es seit jeher zur kommunistischen Taktik gehöre, in solchen Zeiten durch gezielte Störhandlungen – zum Beispiel wilde Streiks und Sachbeschädigungen – Unruhe und Verwirrung zu stiften, um die Ab Wehrkräfte des Staates zu lähmen.

Der, Ausschußvorsitzende Max Güde, ehemals Generalbundesanwalt, wollte wissen, welches denn die "Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände" wären, die "ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen" und deshalb im Ernstfall als Objekte verfassungsfeindlicher Sabotage in Frage kämen. Im Protokoll ist dazu vermerkt: "Landgerichtsrat Wulf (Bundesjustizministerium) führt als Beispiel Feuermelder an." Und: "Oberlandesgerichtsrat Dr. Meyer macht darauf aufmerksam, daß nach dem Kommentar von Schwarz-Dreher sogar Wegweiser unter diesen Begriff fielen."

Güde war irritiert. Er fand die Rangunterschiede bei den verteidigenswerten Gütern "etwas störend", zumal doch schwer vorstellbar sei, wie sich ein Täter durch den Angriff auf einen Wegweiser "für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" einsetzen könne – was schließlich Tatbestandsvoraussetzung sei.

Hätte Max Güde damals gewußt, zu welchem Zweck seine Nachfolger bei der Bundesanwaltschaft den Sabotage-Paragraphen zehn Jahre später in Anspruch nehmen würden, er wäre gewiß mehr als irritiert gewesen: Die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe brachte damit letzte Woche einen Mann namens Hans Georg Faust hinter Schloß und Riegel, von dem sie behauptet, er sei der Lieferant der im Bundesamt für Verfassungsschutz als "geheim" eingestuften Akten über den Abhörfall Traube gewesen, die der Spiegel in vier Ausgaben von Ende Februar bis Mitte März dieses Jahres auszugsweise veröffentlicht hat.

Der Fall ist bekannt: Mit Genehmigung des Bundesinnenministers waren Beamte heimlich in die Wohnung des Atomwissenschaftlers Dr.

Traube eingedrungen und hatten dort Abhörmikrophone ("Wanzen") angebracht, um mit Hilfe dieser Geräte über einen längeren Zeitraum alle Gespräche des Hausinhabers abzuhören und auf Tonband mitzuschneiden. Der gegen Dr. Traube gehegte Verdacht, er sei ein Komplize des – inzwischen abgesprungenen – Terroristen und Opec-Attentäters Hans-Joachim Klein, erwies sich als unbegründet. Traube wurde rehabilitiert. Innenminister Maihofer blieb im Amt.